Streit um Kasernen

Asylwerber-Frage: Darabos und Mikl-Leitner im Clinch

(Bild: APA/Roland Jaeger)

Miese Stimmung herrscht derzeit zwischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Norbert Darabos. Während dieser weiterhin nichts davon hält, Asylwerber in Kasernen unterzubringen, pocht Mikl-Leitner auf ihren Vorschlag. Und auch Bundeskanzler Werner Faymann kann der Idee der Innenministerin etwas abgewinnen.

Das Platzproblem für Asylwerber müsse man lösen, indem man in erster Linie die Länder verpflichte, ihre Quotenzusagen zu erfüllen, meinte Darabos am Dienstag. Außerdem habe er derzeit keine verfügbaren Kasernen. Zudem müsse man überlegen, ob es der Weisheit letzter Schluss sei, traumatisierte Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten kommen, ausgerechnet in Kasernen unterzubringen.

Zu diesem Argument meinte die Innenministerin: "Entscheidend ist, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf haben und gut betreut werden." Mikl-Leitner betonte, angesichts der Situation in Syrien müsse man alle Optionen für den Ernstfall prüfen. Kaufen will sie eine leer stehende Kaserne jedoch nicht, dies sei rein rechtlich auch gar nicht möglich.

Faymann: "Da ist kein Gebäude ausgenommen"
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger forderten am Dienstag ebenso wie Darabos die Länder dazu auf, die Quoten für die Asylwerberbetreuung einzuhalten. Beide betonten, Mikl-Leitner bei den diesbezüglichen Gesprächen unterstützen zu wollen. Anders als Darabos wollte Faymann allerdings auch die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen nicht ausschließen.

Zuerst gehe es darum, dass alle Bundesländer ihre Kontingente erfüllen, sagte Faymann. Gleichzeitig werde man aber auch diskutieren, ob es zusätzliche Gebäude für die Flüchtlingsbetreuung gebe. "Da ist kein Gebäude ausgenommen, auch kein privates, das geeignet wäre - aber auch kein öffentliches", sagte der Bundeskanzler.

SPÖ OÖ: "Der falsche Weg, das falsche Signal"
Der zuständige oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl von der SPÖ wiederum kann der Idee, Asylwerber in Kasernen unterzubringen, nichts abgewinnen: "Das sind der falsche Weg und das falsche Signal." Ackerl kritisierte am Dienstag, dass die Kostenersätze für die Unterbringung noch nicht valorisiert worden sind. Faymann und Spindelegger sollten dafür Sorge tragen, dass Mikl-Leitner rasch ihre Versprechen einlöse. Damit könne man den Bundesländern die Einhaltung ihrer Zusagen für eine allen Betroffenen zumutbare und nachhaltige Quartierslösung erleichtern.

Der freiheitliche Vize-Parteiobmann Norbert Hofer erklärte, nicht die Unterbringungsfrage sei vorrangig, sondern vielmehr die "Rückführungsfrage". Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hingegen kritisierte, dass ÖVP- und SPÖ-Minister wieder einmal streiten würden, statt eine gute Lösung für die Verteilung von Schutzsuchenden auf die Bundesländer zu finden. Mikl-Leitner solle endlich eine Liste von möglichen Bundesgebäuden für eine Unterbringung und ein Konzept für deren Adaptierung vorlegen.