Lage „herzzerreißend“

Biden: Humanitäre Hilfe kein „Druckmittel“

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Joe Biden auf die Kriege in Nahost und in der Ukraine Stellung genommen. Er warnte Israel davor, die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen als „Druckmittel“ zu nutzen. „Humanitäre Hilfe darf keine zweitrangige Überlegung oder ein Druckmittel sein“, sagte Biden. Kremlchef Wladimir Putin will er weiter die Stirn bieten.

Bei Biden versprach den Menschen im Gazastreifen weitere Hilfe und rief Israels Führung zu einem besseren Schutz von Zivilisten auf. „Mehr als 30.000 Palästinenser wurden getötet, von denen die meisten nicht der Hamas angehören“, sagte Biden. Kinder seien zu Waisen geworden, Menschen hätten ihre Häuser verloren und seien vertrieben worden. Viele seien ohne Nahrung, Wasser und Medizin. „Es ist herzzerreißend.“

US-Präsident Joe Biden(Bild: 2024 Getty Images)

Biden zu Israel: „Schutz unschuldiger Menschen muss Vorrang haben“
Eindringlich wandte sich Biden an die israelische Führung, ihren Beitrag zu leisten zur humanitären Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung: „Israel muss mehr Hilfslieferungen nach Gaza zulassen und sicherstellen, dass die humanitären Helfer nicht ins Kreuzfeuer geraten“, mahnte der Demokrat. „Humanitäre Hilfe darf nicht zweitrangig sein oder als Verhandlungsmasse dienen. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Menschen muss Vorrang haben.“

Die Rede Bidens vor dem US-Kongress(Bild: 2024 Getty Images)

Bidens Regierung hatte vor dessen Auftritt angekündigt, das US-Militär wolle gemeinsam mit internationalen Partnern einen temporären Hafen an der Küste des Gazastreifens einrichten. So solle die Not leidende Zivilbevölkerung zusätzliche Hilfe auf dem Seeweg bekommen. Die Umsetzung werde einige Wochen dauern. Biden betonte, für das Vorhaben würden keine US-Soldaten vor Ort gebraucht. Die USA drängen Israel schon länger dazu, den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken und mehr Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu ermöglichen.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg forderte Biden den Kongress erneut auf, weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land freizugeben. Putin werde nach der Ukraine nicht aufhören, deswegen forderte Putin, dem angegriffenen Land „zur Seite zu stehen und Waffen zu liefern.“ Die Aussagen seines Vorgängers Donald Trump zum Verteidigungsbündnis NATO seien „gefährlich und inakzeptabel“, warnte er. Der 77-jährige Trump hatte jüngst bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er NATO-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.

Einiege demokratische Abgeordnete trugen weiß, um auf Frauen- und Abtreibungsrechte aufmerksam zu machen.(Bild: AP)

Biden grenzte sich beim Thema Migration klar von Trump ab. „Ich werde Einwanderer nicht verteufeln und sagen, sie seien Gift im Blut unseres Landes.“ Die Demokratie in den USA müsse mit aller Kraft verteidiget werden. „Mein Vorgänger und einige von Ihnen hier versuchen, die Wahrheit über den 6. Jänner zu begraben“, sagte Biden mit Verweis auf Trump und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021, als Trump-Anhänger den Parlamentssitz in Washington stürmten. Die Verschwörung, das Wahlergebnis nachträglich zu kippen, habe die größte Bedrohung für die Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg dargestellt, sagte Biden. 

Biden äußerte sich auch auf Kritik zu seinem Alter:

Am Ende thematisierte Biden auch sein Alter. „In meiner Laufbahn hat man mir immer wieder gesagt, ich sei zu jung und zu alt. Ob jung oder alt, ich habe immer gewusst, was Bestand hat“, sagte der 81-Jährige - dieses Statement postete er auch auf der Kurznachrichtenplattform X (siehe Beitrag oben). Bidens Alter gilt als seine größte Bürde im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf.

Der Demokrat war 2021 als ältester Präsident aller Zeiten ins Weiße Haus eingezogen und will bei der Wahl im November für eine weitere Amtszeit antreten. Sollte er erneut gewählt werden, wäre er am Ende seiner zweiten Amtszeit 86 Jahre alt.