Ukraine-Krieg
Zwist in Europa wegen „Spaltpilz Russland“
Es herrscht Zwist in Europa. Die Beziehungen zwischen Berlin und Paris sind so schlecht wie seit Langem nicht. Und nun liegen sich auch Tschechien und die Slowakei in den Haaren. Der Grund: Russland. Zu groß sind die Differenzen, was den Ukraine-Krieg betrifft und welches Signal man an Moskau senden will. Und im Kreml lacht man sich darüber ins Fäustchen. Denn genau diese Zwietracht will man zwischen den Alliierten säen.
Aber alles der Reihe nach: Frankreichs Emmanuel Macron will gegenüber Russland Stärke zeigen und brachte kürzlich den Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine ins Spiel. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz will – auch angesichts der Urnengänge in den östlichen Bundesländern und der Sorge vor einem Wahlsieg der prorussischen, rechtsextremen AfD – den „Friedenskanzler“ geben. Bodentruppen sowie die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew schließt er kategorisch aus.
Beides nachvollziehbare Positionen. Verheerend ist hingegen das Signal, das an Moskau gesendet wird. Nämlich, dass Europa führungslos und chaotisch reagiert. Die militärischen und politischen Kapazitäten der NATO - und auch Europas - hängen davon ab, dass die Mitglieder nach außen geeint auftreten und sich nicht widersprechen. Scholz, so erklärt der Experte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik, hat rote Linien gesetzt, indem er den Einsatz von Bodentruppen kategorisch ausschloss. Allerdings nicht nur für Deutschland, sondern für alle Alliierten. Anstatt den Handlungsspielraum gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin zu erweitern, in dem man einfach nichts ausschließt, hat Scholz ihn begrenzt. Denn die vom deutschen Kanzler gesetzten roten Linien gelten nicht für Putin.
Seit Donnerstag herrscht auch zwischen Prag und Bratislava diplomatische Eiszeit. Tschechiens Regierungschef Petr Fiala verkündete, die geplanten Regierungskonsultationen mit dem slowakischen Kabinett des Russland-freundlichen Premiers Robert Fico abzusagen. Damit reagiere man auf die versöhnliche Rhetorik der slowakischen Regierung gegenüber Russland.
„Wir halten einige ihrer Aktivitäten für problematisch“, begründete Fiala den Schritt. Die Abhaltung der üblichen Treffen sei derzeit „nicht angemessen“. Hauptgrund dürfte das Treffen des slowakischen Außenministers Juraj Blanár am Samstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im türkischen Antalya gewesen sein. Allerdings bedeutet das keinen Abbruch der Beziehungen. Das für kommende Woche angesetzte Treffen der beiden Verteidigungsminister wird, wie geplant, stattfinden. Auch die Treffen der sogenannten Slavkov-Gruppe, in der neben Tschechien und der Slowakei auch Österreich ist, oder dem „C5-Format“ gemeinsam mit Österreich, Ungarn und Slowenien finden weiterhin statt. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aus Prag jedoch: „Mit Fico kann man nicht mehr reden.“
Es rumort also unter den Verbündeten Europas. Putin sieht eine Möglichkeit, die NATO und Europa nicht militärisch, sondern politisch anzugreifen. Und er nutzt den Zwist unter den Alliierten eiskalt für seine Propagandazwecke aus.
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