Beschluss in Brüssel

Gasverbrauch soll weiterhin gedrosselt werden

Gasleitung in Oberösterreich

(Bild: AFP)

Die EU-Staaten sollen ihren Gasverbrauch weiterhin drosseln. Darauf haben sich die EU-Energieministerinnen und -energieminister am Montag in Brüssel geeinigt. Die entsprechende Verordnung, die Ende März ausläuft, soll aber durch eine Empfehlung ersetzt werden.

Darin werden die EU-Staaten ermutigt, ihren Gasverbrauch bis Ende März 2025 weiter um 15 Prozent niedriger zu halten als im Durchschnitt des Zeitraums April 2017 bis März 2022. Dieser Wert war bereits unter der bestehenden Verordnung nicht verpflichtend. Sie wäre nur dann bindend geworden, wenn die EU-Staaten einen sogenannten Union-Alarm ausgelöst hätten. Diese Möglichkeit und Berichtspflichten fallen nun weg.

„Wir haben seit 2022 einen weiten Weg zurückgelegt, indem wir in der EU koordinierte Maßnahmen ergriffen und rasch auf die durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachte Energiekrise reagiert haben“, sagt die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten in einer Aussendung.

Gewessler: Putin kein verlässlicher Partner
Aus Österreich nahm Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) an dem Treffen teil. Sie bekräftigte im Vorfeld, dass Österreich von russischem Gas unabhängig werden wolle. Der russische Präsident sei kein verlässlicher Partner. „Wladimir Putin wird jede Möglichkeit nutzen, die sich ihm bietet, uns unter Druck zu setzen, uns zu erpressen.“ Ende des Jahres läuft der Transitvertrag zwischen der Ukraine und dem russischen Konzern Gazprom aus, was auch ein Ende der Lieferungen nach Österreich bedeuten könnte. Laut Gewessler wurde gut vorgesorgt.

Gasspeicherumlagen führen dazu, dass wir gezielt nicht-russisches Erdgas verteuern. Sie entsprechen auch nicht den gemeinsamen Regeln, die wir uns im europäischen Binnenmarkt gegeben haben.

Energieministerin Leonore Gewessler

Am Montag schloss sie sich auch der Forderung mehrerer EU-Staaten an, die von Deutschlands Regierung ein Ende der Gasspeicherumlage verlangen „Gasspeicherumlagen führen dazu, dass wir gezielt nicht-russisches Erdgas verteuern. Sie entsprechen auch nicht den gemeinsamen Regeln, die wir uns im europäischen Binnenmarkt gegeben haben“, sagte die Ministerin.

Dabei handelt es sich um einen Aufschlag für den Gaspreis, mit dem die Kosten für die Speicherung abgedeckt werden sollen. Sie wird auch bei deutschen Unternehmen und Verbrauchern eingehoben.