SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler hat die vom Tiroler SPÖ-Obmann Georg Dornauer zur Diskussion gestellte „Asylobergrenze bei Null“ am Samstag klar zurückgewiesen. Eine solche Position sei für ihn „überhaupt nicht denkbar“ und „politisch schwachsinnig“, betonte Babler.
Laut Babler hat Dornauer die Aussage auch bereits zurückgenommen. Er habe in Gesprächen mit diesem auch klargestellt, dass dies nicht Position der SPÖ sei, so Babler. Das sei „in aller Deutlichkeit“ festzuhalten.
„Jeder kann schwachen Moment haben“
Bei einem Arbeitsessen am Samstag solle das Thema nochmals zur Sprache kommen, hieß es. Zur zuletzt parteiintern einprasselnden Kritik auf den Tiroler Landeshauptmannstellvertreter meinte Babler, Dornauer habe diese „selbst zu verantworten“ und müsse nun „damit umgehen“.
Gleichzeitig merkte der Bundesparteivorsitzende an, dass „jeder einen schwachen Moment haben“ könne. Dafür übernehme Dornauer auch die Verantwortung, damit sei die Sache für ihn erledigt.
Dornauer bei Asyl auf Doskozil-Linie
Dornauer hatte sich jüngst zumindest teilweise vom inhaltlichen Kurs Bablers distanziert. Tirols oberster Roter unterstützte nicht nur die vom burgenländischen Landesparteichef Hans Peter Doskozil aufgebrachte Asyl-Obergrenze, sondern ging sogar noch einen Schritt weiter: „Mit mir kann man sogar diskutieren, ob die Obergrenze für die kommenden Jahre nicht null sein sollte“, hatte er im Interview mit dem „Standard“ gesagt.
Am Freitag war Dornauer zwar bei seiner Aussage geblieben und hatte sie öffentlich nicht zurückgenommen, sprach bei einem Pressegespräch in Innsbruck jedoch von einer „zugespitzten Formulierung“. Er habe damit ausdrücken wollen, „dass man mit mir buchstäblich über alles diskutieren kann“.
„Ich bin Realist“
Er sei für seinen „durchaus pragmatischen, restriktiven“ Kurs in der Migrationsfrage bekannt und diskutiere „grundsätzlich ohne Scheuklappen, Denkverbote und erhobenen Zeigefinger“. Seine politische Meinung sei eine „Null-Grenze“ deswegen nicht, betonte Dornauer. Denn: „Ich bin Realist.“
Eine zugespitzte Formulierung. Ich habe damit ausdrücken wollen, dass man mit mir buchstäblich über alles diskutieren kann.
Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer
Babler befand sich am Samstag im Zuge des SPÖ-Wahlkampfauftakts für die Innsbrucker Gemeinderatswahl am 14. April in der Landeshauptstadt. An der Pressekonferenz zu Mittag in der Parteizentrale nahm Dornauer nicht teil, er stieß erst am Nachmittag bei einer Veranstaltung im Stadtzentrum dazu.
Innsbrucker Bürgermeisterkandidatin stärkt Babler den Rücken
Sehr wohl an Bablers Seite war hingegen die Innsbrucker SPÖ-Bürgermeisterkandidatin und Stadträtin Elisabeth Mayr, die zuletzt Dornauer kritisierte. Sie bekannte, mit der Diskussion um den Asyl-Sager ihres Landesparteichefs keine Freude zu haben: „Das ist natürlich nicht der lässigste Rückenwind, den man sich vorstellen kann.“ Der Fokus solle nun wieder auf Innsbruck liegen, hoffte Mayr.
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