Der Vorschlag von Wirtschaftskammer und Gewerkschaft, bis zu 100.000 Euro Steuergeld als Bonus für das erste Eigenheim zu zahlen, sorgt für viel Aufsehen - und Kritik. Umweltschützer warnen davor, damit die Bodenversiegelung in Österreich zu befeuern, für die NEOS ist der Eigenheimbonus „pure Gießkanne“.
Der oberste Baugewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ), der gemeinsam mit WKO-Chef Harald Mahrer den Eigenheimbonus am Montag vorgestellt hatte, beeilte sich deswegen am Dienstag, sein Ansinnen genauer zu erklären.
„Ist alles noch zu bewerten“
Sicherlich der „größte und beste Hebel“, um die Bauwirtschaft anzukurbeln, sei die Wohnbauförderung, betonte Muchitsch im Ö1-„Morgenjournal“. Gerade im ländlichen Raum sei aber auch das Schaffen eines Eigenheims für junge Familien ein großes Problem geworden, daher gebe es auch hier Vorschläge. „In welcher Form, in welcher Ausrichtung, mit welchen Richtlinien, das ist ja alles noch zu bewerten bzw. auch zu diskutieren“, so der FSG-Chef.
Am Montag war von einem nicht rückzahlbaren Bonus die Rede, der bis zu 20 Prozent der Kosten, maximal aber 100.000 Euro abdecken solle. Die Idee für den Eigenheimbonus kam laut Muchitsch von der Arbeitgeberseite und man habe sie in das sozialpartnerschaftliche Papier eingearbeitet.
Bonus nur für Bessergestellte?
Vielfach wird am Kernvorschlag kritisiert, dass jene gefördert werden sollen, die es überhaupt in Betracht ziehen können, ein Haus zu kaufen oder zu bauen, während andere, für die das völlig unerschwinglich ist, leer ausgehen und den Bonus zusätzlich mit ihren Steuern mitfinanzieren sollen.
Großes Eigenheim soll nicht förderbar sein
Muchitsch erklärte dazu, dass es um die Förderung von Eigenheimen gehe, wo es bei der Fremdfinanzierung Probleme gebe. Zu berücksichtigen seien etwa die Größe und das Verhindern von Missbrauchsmöglichkeiten, betonte der SPÖ-Politiker. Ein großes Eigenheim soll seinen Vorstellungen nach nicht förderbar sein. Insgesamt brauche es ein umfassendes Paket.
Regierung ist zurückhaltend
Ein solches Konjunkturpaket, mit dem der kriselnden Bauwirtschaft geholfen werden soll, ist derzeit bei der türkis-grünen Regierung in Arbeit, interne Gespräche laufen laut ORF-Radio noch, weswegen die Regierungsparteien zurückhaltend auf den Vorschlag der Sozialpartner reagierten. Kritik kommt von der Opposition: FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl will stattdessen die Kreditzinsen stützen und die Bundesmittel für den gemeinnützigen Wohnbau auf ein Prozent des BIP steigern. Die NEOS wollen keinen Eigenheimbonus, denn bei Förderungen müsse man auf die soziale Treffsicherheit achten, dieser Bonus sei dagegen „pure Gießkanne“, so NEOS-Abgeordneter Johannes Margreiter.
WWF: „Teuer und klimaschädlich“
Für „wenig durchdacht“ hält die Umweltschutzorganisation WWF den vorgeschlagenen Eigenheimbonus. Eine solche „Gießkannen-Hilfe“ würde indirekt die Bodenversiegelung befeuern, kritisiert WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories. „Umweltschädliche Subventionen gibt es schon jetzt mehr als genug, daher braucht es nicht auch noch einen Versiegelungsbonus. Das wäre teuer, klimaschädlich und sozial wenig treffsicher“, so Pories. Er fordert stattdessen die Verankerung von Bodenschutz-Kriterien in dem Baukonjunkturpaket, das die Regierung gerade verhandelt.
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