Neue Vorhaben

Diese Lehren zieht Brunner aus der Signa-Pleite

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will Lehren aus der Signa-Pleite ziehen und mitunter eine Konzerndatenbank in der Finanzverwaltung etablieren. Bei „derart spektakulären Causen“ könne die Politik „nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte er.

Im Podcast „Finance Friday“ des Finanzministeriums sprach sich Brunner für eine Anpassung des Firmenbuchs und für höhere Strafen aus, wenn ein Unternehmen keinen Jahresabschluss vorlegt. Bei der Transparenz müsse nachgebessert werden.

„Es handelt sich bei der Insolvenz der Signa-Unternehmen zweifellos um einen der spektakulärsten Insolvenzfälle der jüngeren österreichischen Wirtschaftsgeschichte. In den Sanierungsverfahren sind die Insolvenzursachen zu klären und gerade auch möglichen Vermögensverschiebungen nachzugehen. Gleichzeitig muss auch die Politik Lehren aus der Causa ziehen“, ist der Finanzminister überzeugt.

Für Brunner ist die Signa-Pleite „einer der spektakulärsten Insolvenzfälle der jüngeren österreichischen Wirtschaftsgeschichte.“(Bild: APA/AFP/Joe Klamar)

Wie Transparenz geschaffen werden soll
Das Finanzamt für Großbetriebe bräuchte Zugang zu gut aufbereiteten Unternehmensdaten. Laut dem Finanzministerium ist das Verknüpfen von Daten unterschiedlicher Unternehmen bisher nur eingeschränkt möglich. Eine Konzerndatenbank könnte Überprüfungen erleichtern und Zusammenhänge innerhalb einer Unternehmensgruppe „auch sichtbar machen.“ Die Änderungen sollen noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden.

Seit die Signa Holding ihren Sitz in Innsbruck hat, soll der Steuerbetrag wesentlich geringer sein als noch in Wien. Die NEOS kündigten deshalb an, die Rolle der Tiroler Finanzbeamtinnen und -beamten im Umgang mit Benkos Singa-Firmen beim anstehenden COFAG-U-Ausschuss durchleuchten zu wollen. „Es gibt 500 Signa-Gesellschaften. Ich habe großes Vertrauen in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung“, sagte Brunner dazu. Ein Wechsel des Firmensitzes sei an sich noch nichts Ungewöhnliches.