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Norwegische Stadt will nur ukrainische Geflüchtete

Drammen möchte sich künftig aussuchen, welche Flüchtlinge es aufnimmt.(Bild: Denis Kabanov/stock.adobe.com)

Die fünftgrößte norwegische Stadt Drammen hat beschlossen, nur noch ukrainische Geflüchtete aufnehmen - und damit parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Trotz vorheriger Warnungen der Regierung in Oslo hatte der Stadtrat von Drammen im Süden des Landes am Dienstag dafür gestimmt, künftig nur noch ukrainische Geflüchtete aufzunehmen.

Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, der eine Mitte-Links-Regierung anführt, sprach von einer Kompetenzüberschreitung. „Das ist nichts, was Städte entscheiden können“, sagte er dem norwegischen Sender NRK. Drammen liegt nur 40 Kilometer von der Hauptstadt Oslo entfernt und hat 120.000 Einwohner. Der Bürgermeister gehört der konservativen Partei an, im Stadtrat gibt es eine Mehrheit aus Mitgliedern der konservativen Partei, einer einwanderungsfeindlichen rechten Partei, den Christlichen Demokraten und einer kleinen Rentner-Partei.

Ministerpräsident: „Nicht legal“
Ministerpräsident Störe bezeichnete die Entscheidung der Stadt am Mittwoch bei NRK als „nicht legal“. Es sei ein „grundlegender Wert, für die Gleichbehandlung von Menschen auf der Flucht zu sorgen“. Auch Erna Solberg, Chefin der konservativen Partei, äußerte Kritik. Keine Kommune könne beschließen, „nur Flüchtlinge aus einem bestimmten Land aufzunehmen“, sagte sie der Nachrichtenagentur NTB. Es sei aber auch nicht „ungewöhnlich“, Präferenzen bei den Herkunftsländern zu haben.

 Anzeige wegen „institutionellem Rassismus“
Ein Mitglied der norwegischen Zentrumspartei, die Teil der Regierungskoalition in Oslo ist, zeigte den Stadtrat umgehend bei der Polizei wegen „institutionellem Rassismus“ an.