Kunasek-Hausbau

Finanzcausa FPÖ: Ermittlungen werden ausgeweitet

Nächstes Kapitel in den Ermittlungen gegen die FPÖ in der Grazer Finanz-Causa: Ein Verfahren wegen Verleumdung wird eingestellt; ob Mario Kunasek bei seinem Hausbau Finanzmittel der FPÖ Steiermark verwendet hat, wird weiterhin ermittelt.

Seit Jahren quält der Finanzkrimi die steirische FPÖ, zuerst nur in Graz, später auch auf Landesebene. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt in der Sache. Die von ihr beauftragte Oberstaatsanwaltschaft Graz hat jetzt die Prüfung eines Vorhabensberichts in der Sache abgeschlossen.

Einer der Sachverhalte, an dem die Ermittler dran sind, geht der Frage nach: Hat FPÖ-Steiermark-Chef Mario Kunasek für seinen Hausbau Geld der Partei verwendet? So hat es zumindest eine anonyme Anzeige im April 2023 behauptet. 

Ermittlungen auch gegen unbekannte Beitragstäter
Laut Information der Oberstaatsanwaltschaft Graz am Donnerstag sollen die Ermittlungen ausgeweitet werden: Auch mögliche Beitragstäter sollen geprüft werden. Wer diese sind, will die Staatsanwaltschaft aber nicht veröffentlichen. „Auskünfte über die Identität der weiteren Beschuldigten und die Art der Ermittlungen können derzeit nicht erteilt werden“, heißt es. 

In einem anderen Punkt wird das Verfahren beendet, nämlich in Bezug auf den Vorwurf der Verleumdung gegenüber Mario Kunasek. 

Hermann: „Vorwürfe haltlos“
Mario Kunasek hat sich zu den Neuigkeiten noch nicht öffentlich geäußert. Jedoch sagte sein Stellvertreter als Klubchef, Stefan Hermann, am Donnerstagvormittag bei einer Pressekonferenz: „Die Vorwürfe sind völlig haltlos.“

Kunasek sei im November 2023 einvernommen worden und habe sämtliche Rechnungen zum Hausbau übergeben: „Es gab daraufhin einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwaltschaft Graz. Wir gehen davon aus, dass es die Einstellung des Verfahrens ist.“

Immerhin wurden die anonymen Anwürfe mittels Gutachten und Übergabe aller relevanten Unterlagen gegenüber der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vollinhaltlich entkräftet.

Stefan Hermann, FPÖ

Am Donnerstagabend ließ Hermann wissen: „Der ‚Reigen der Einstellungen‘ hat offensichtlich begonnen. Die absurden Verleumdungsvorwürfe wurden eingestellt.“ Bei den offenen Punkten sei es „natürlich das Recht der Oberbehörden, eine Verbreiterung der Entscheidungsgrundlage zu fordern, um die Einstellung des Verfahrens gegen Mario Kunasek zu prüfen. Wir sind davon überzeugt, dass die verbreiterte Entscheidungsgrundlage die Einstellungsentscheidung bestätigen wird.“ 

Alexis Pascuttini, der im Zuge der Causa von der FPÖ zum KFG, dem Korruptionsfreien Gemeinderatsclub in Graz, wechselte, sagt zu den Neuigkeiten: „Schön, dass endlich etwas weitergeht in der Causa, es scheint, als würde der hinzugezogene Staatsanwalt den Ermittlungen gut tun!“ 

Den Hausbau von Kunasek kommentiert Pascuttini mit einem „Ratschlag“: „Sämtliche Parteifinanzen umgehend offenlegen, sämtliche Kosten für seinen Hausbau ebenfalls offenlegen. Warum ist das noch nicht passiert? Denn durch diesen Finanzstriptease würde sich eine Einstellung massiv beschleunigen!“