Bei Hausdurchsuchung

Finanzaffäre bei Grazer FPÖ: NS-Schriften entdeckt

In der Finanzaffäre rund um die Grazer FPÖ sind neue Details aufgetaucht. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Berge an NS-Material entdeckt. Zudem soll es undurchsichtige Geldströme und Vertuschungsversuche gegeben haben.

Eigentlich waren die Ermittler auf der Suche nach Beweismitteln für den Finanzkrimi, in den die Grazer FPÖ verstrickt ist. Als sie am 15. Oktober 2022 die Wohnung von Roland Lohr - gerade nicht mehr Gemeinderat der Freiheitlichen - durchsuchte, fand die Polizei laut dem Magazin „profil“ aber etwas anderes. Tausende digitalisierte Schriftstücke mit nationalsozialistischem Hintergrund wurden auf seinem Laptop sichergestellt, darunter „Mein Kampf“, Ausgaben der Zeitschrift „Das deutsche Mädel“ und „Kampfschriften der obersten SA-Führung“.

Staatsanwaltschaft ermittelt
Gegen Lohr ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen mutmaßlicher Vergehen nach dem Verbotsgesetz. Eine Anklage sei bisher nicht geplant, so die Staatsanwaltschaft. Denn der Besitz derartigen Schriften ist laut Gesetz nicht explizit verboten. Sie sind im Netz vielfach frei verfügbar und können auch aus historischem Interesse gelesen werden. Laut dem Bericht konnte sich Lohr in seiner Beschuldigtenvernehmung aber nicht erinnern, wie die NS-Schriften auf seinen Computer kamen.

Durch den Fund wird eine Frage umso brisanter: Hat es illegale Finanzströme zu deutschnationalen und rechtsextremen Vereinen gegeben? Gestellt wird sie unter anderem vom Mauthausen Komitee (MKÖ). Es besteht der Verdacht, dass die Grazer FPÖ schlagenden Burschenschaften über Jahre hinweg illegal Steuergeld zusteckte. „Wer hat das beschlagnahmte NS-Material wofür verwendet?“, fragt zudem MKÖ-Vorstandsmitglied Robert Eiter im „profil“. Auch die ÖVP forderte in einer Aussendung am Sonntag Aufklärung in der Causa.

Kunasek sträubte sich gegen Ausschluss
Roland Lohr war übrigens bis 2021 zehn Jahre lang stellvertretender Chef der FPÖ Graz und für die Prüfung der Finanzen im Klub verantwortlich. Nachdem der Finanzskandal aufgeflogen war, wurde er aus der Partei ausgeschlossen - obwohl sich sein Vertrauter, Landesparteiobmann Mario Kunasek, dagegen sträubte, wie die Sitzungsprotokolle laut dem Bericht belegen. Er wollte erreichen, dass Lohr wieder in den Gemeinderatsklub aufgenommen wurde. Als die Klubführung sich weigerte, wurde sie von Kunasek und FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl selbst aus der Partei geschmissen - woraufhin die Mandatare den KFG, den Korruptionsfreien Gemeinderatsklub, gründeten …