8 Milliarden € Minus

Brunners Budget-Wunder: Defizit deutlich geringer

Acht statt 17 Milliarden Euro Minus - das Defizit hat sich 2023 um mehr als die Hälfte verringert. Der Finanzminister freut sich und verteidigt neue Schulden als Kriseninvestition.

Das österreichische Finanzministerium budgetiert traditionell sehr konservativ, sodass das Budget am Ende immer besser ausfällt als geplant. Der vorläufige Jahresabschluss für 2023 ist aber ein Novum: Das prognostizierte Defizit hat sich um mehr als die Hälfte verringert. Wir haben acht statt 17 Milliarden Minus geschrieben. Dahinter steht allerdings keine politische Leistung, sondern auf der Einnahmenseite die Inflation – und eine gute Konjunktur mit entsprechend mehr Steuererträgen. Auf der Ausgabenseite wurden unter anderem Förderungen in Milliardenhöhe nicht abgeholt.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)(Bild: OLIVIER MATTHYS)

9,1 Milliarden Euro

Der Bund hat im Vorjahr um 3,1 Milliarden Euro mehr eingenommen als budgetiert - und um 6 Milliarden Euro weniger ausgegeben.

Weniger Ausgaben für Zinsen und Pensionen
Die Auszahlungen betrugen insgesamt 109,2 Milliarden Euro und unterschreiten damit den Bundesvoranschlag 2023 um sechs Milliarden beziehungsweise 5,2 Prozent. Eine Milliarde ging auf weniger Zinszahlungen zurück, 0,7 Milliarden auf geringere Auszahlungen an die Pensionsversicherung und eine bessere Arbeitsmarkt-Situation. Die Ministerien gaben insgesamt 4,1 Milliarden weniger aus. Diese Summe ergibt sich vor allem aus einem geringeren Mittelbedarf für Wirtschaftsförderungen (vor allem grüne Transformation und Investitionsprämie) und diverse Garantiezahlungen durch die COFAG-Finanzierungsagentur (Corona-Hilfen).

Gleichzeitig nahm Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) 3,1 Milliarden mehr ein. Das Maastricht-Defizit liegt noch nicht vor, weil die Zahlen aus den Ländern und Gemeinden bisher fehlen. Budgetiert war ein Minus von 2,9 Prozent des BIP, was nur knapp unter den Mastricht-Vorgaben von drei Prozent läge.

Hoffen auf Inflationsrückgang
Finanzminister Brunner, der sich für sein aktuelles Budget sehr viel Kritik von Experten wie dem Fiskalratschef Christoph Badelt anhören musste, verteidigt sich einmal mehr mit den Krisenzeiten. „Die Krisen der letzten Jahre hinterlassen selbstverständlich auch im Jahreserfolg deutliche Spuren, dennoch ist es positiv, wenn am Ende des Jahres weniger ausgegeben werden musste.“

Die Krisen der letzten Jahre hinterlassen selbstverständlich auch im Jahreserfolg deutliche Spuren.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

Brunner hofft, dass die Rekordinflation dauerhaft zurückgeht. Das Absinken auf 4,5 Prozent stimme ihn optimistisch und sei ein Zeichen, dass sich der positive Trend fortsetze, so der Finanzminister.