Budget 2024

Polizisten, Soldaten, Lehrer bringen neue Schulden

13.10.2023 17:22

Die allgemeine Teuerung ist nicht nur eine Belastung für die Österreicherinnen und Österreicher, sie treibt auch die Kosten des Staates in die Höhe. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) muss jetzt neue Schulden machen.

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Kommende Woche präsentiert Brunner sein Budget für 2024. Es ist ein Haushaltsplan unter schwierigen Bedingungen. Zwar lässt die Inflation nicht nur die Kosten, sondern auch die Steuereinnahmen kräftig steigen.

Am Ende bleibt aber im kommenden Jahr ein Finanzierungsloch von mehr als 20 Milliarden Euro, wie aus der „Krone“ vorliegenden Budgetunterlagen hervorgeht. Einnahmen von rund 103 Milliarden stehen Ausgaben von 123 Milliarden gegenüber. Das Maastricht-Defizit dürfte aber unter der magischen Grenze von drei Prozent bleiben.

600 Millionen Euro mehr alleine für Lehrergehälter
Dem Finanzminister machen vor allem die steigenden Ausgaben für Personal, Pensionen und Zinsen zu schaffen. Ein Beispiel: Alleine die Kosten für die Lehrergehälter 2024 übersteigen um mehr als 600 Millionen Euro den ursprünglichen Budgetplan. Die gleiche Rechnung ergibt sich auch bei Polizisten, Soldaten und sonstigen Beamten. Die Pensionserhöhung von heuer 9,7 Prozent verursacht Kosten von 5,3 Milliarden Euro, die Beamtenpensionen nicht eingerechnet.

Hinzu kommt auch noch die Abschaffung der kalten Progression. Diese kostet den Finanzminister im kommenden Jahr 3,6 Milliarden. Trotz dieser kräftigen Steuersenkung nimmt der Minister jedes Jahr 1,5 Milliarden mehr an Lohnsteuern ein. 2024 sind Einnahmen von 35 und 2025 von 37 Milliarden Euro vorgesehen. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer entwickeln sich von 2024 auf 2025 dank der Inflation auch stark nach oben - von rund 38,5 auf 40 Milliarden Euro.

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Die Inflation treibt dabei auch die Zinsbelastung für den Bund massiv in die Höhe. Die Staatsfinanzierungskosten beliefen sich von Jänner bis Mai 2023 auf 4,4 Milliarden Euro, das ist ein Anstieg um 1,5 Milliarden beziehungsweise knapp 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Vor drei Jahren 2020 lag dieser Wert bei 1,2 Milliarden. Angesichts dieser Belastung greift Finanzminister Magnus Brunner zu einer neuen Methode.

Immer nur „mehr“, geht sich auf Dauer nicht aus.

Finanzminister Magnus Brunner

Bild: Peter Tomschi

Alle Ressorts müssen anteilig diese Zinsen mitzahlen - in Summe tragen sie rund 2,8 der 4,4 Milliarden Euro. Brunner spricht gegenüber der „Krone“ von einem „Solidarbeitrag“. „Die öffentlichen Haushalte spüren massiv die Teuerung, zum Beispiel in Form von steigenden Auszahlungen für Pensionen, Personal und steigende Zinsen.“ Brunner bekräftigt einmal mehr, dass er das „Anspruchsdenken in allen Institutionen wieder zurückfahren“ will. „Immer nur ,mehr‘, geht sich auf Dauer nicht aus.“