Alte Sicherheitslücke

Wie es Identitäre aufs Parlaments-Palais schafften

Österreich
31.01.2024 14:38

Zehntausende Menschen waren am vergangenen Freitag in Wien und in den Landeshauptstädten auf die Straße gegangen, um gegen den sich in Österreich mehr und mehr etablierenden Rechtsextremismus zu demonstrieren. Einige Identitäre ließen sich diese Chance nicht entgehen und sorgten mit einer Störaktion für Aufsehen. Dabei nutzten sie eine alte Sicherheitslücke im Parlament, wie nun bekannt wurde.

Der ehemalige Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner selbst, soll sich an der Aktion beteiligt haben, wie aus diversen Postings in sozialen Medien zu schließen ist. Er leugnet das.

Insgesamt drei Personen waren jedenfalls während der „Demo gegen Rechts“ auf das Dach des zum Parlament gehörenden Palais Epstein gelangt. Dort hantierten sie mit Pyrotechnik und enthüllten ein Plakat mit den üblichen Botschaften. Es setzte Anzeigen wegen Ordnungsstörung, berichtete die Polizei. So weit, so bekannt.

Doch kann es im Staate Österreich tatsächlich so einfach sein, das Dach eines so wichtigen Gebäudes - unter anderem Standort für die Parlamentsklubs - zu „kapern“, fragten sich seither nicht wenige. Offenbar ja. Ein Insider bestätigte gegenüber krone.at am Mittwoch einen Medienbericht, wonach die drei Rechtsaktivisten schlichtweg über das Dach des Nebengebäudes auf das Palais gelangt waren - leider eine längst bekannte Sicherheitslücke, die wohl in Vergessenheit geraten war.

Mysteriöser Einbruch schon 2015
Denn die drei Störenfriede am Freitag waren nicht die ersten, die sich auf diese Weise Zutritt zum Parlamentsgebäude verschafften. Bereits 2015 hatte es dort einen mysteriösen Einbruch gegeben; die Täter waren ebenfalls übers angrenzende Haus aufs Dach gelangt. Maskierte Männer brachen damals eine Dachluke auf und stiegen ins Gebäude ein (sie durchwühlten Büros und verursachten „erheblichen Schaden“) - wovon die Identitären am Freitag allerdings absahen ...

„Keinerlei Schutzvorrichtungen“
Aus der Parlamentsdirektion hieß es nun gegenüber krone.at, dass man jedenfalls ausschließen könne, dass es das Ziel der Aktivisten gewesen sei, ins Parlament hineinzugelangen. Ebenso könne man ausschließen, dass die drei durch das Palais selbst aufs Dach gekommen sein könnten. Der Übergang zum baulich gekoppelten Nachbarhaus am Schmerlingplatz sei leider durch keinerlei Schutzvorrichtungen (etwa einen Zaun in entsprechender Höhe) gesichert, wird bestätigt. Das wolle man nun aber in der Parlamentsverwaltung neu evaluieren.

Außerdem prüft man ein Hausverbot für die drei Männer. 

Vor dem Parlament in Wien hatten sich am Freitag trotz Regens nach Veranstalterangaben mindestens 80.000 Menschen versammelt, um die „Demokratie zu verteidigen“. Laut Polizei waren es bis zu 35.000 Personen. Auch in Innsbruck und Salzburg gab es Protestveranstaltungen.

„Ich war nicht am Dach“
Sellner sah ein „bescheidenes Wohlfühlritual der linken Zivilgesellschaft“, wie er auf Telegram zum Besten gab. Und: „Ich war nicht am Dach. Darf ich ja gar nicht, ich habe ein Dachbetretungsverbot.“ Er sei zu der Zeit im Kaffeehaus gewesen.

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