Mo, 25. Juni 2018

'Nicht um jeden Preis'

31.05.2012 14:18

Nach Koalitions-Aus in Graz: SPÖ stellt Bedingungen

Nach dem von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) verkündeten Aus der schwarz-grünen Grazer Rathauskoalition dürfte für den Rest der Legislaturperiode im Gemeinderat das freie Spiel der politischen Kräfte herrschen: Die SPÖ gab sich auch sogleich entschlossen, dass die von Nagl angestrebten Kooperationen ihren Preis hätten.

Bei den Grünen erholte man sich unterdessen noch von der Überraschung am Mittwoch, dass Nagl den Koalitionspakt einseitig für beendet erklärt hatte. Bei der FPÖ gab man sich ob des Bruchs nicht überrascht, das Grazer BZÖ strebt Neuwahlen bereits im September und nicht erst im Jänner 2013 an. Zudem dürfte es zumindest eine Sondergemeinderatssitzung zur Causa dürfte es geben.

Zusammenarbeit ja, "aber nicht um jeden Preis"
SPÖ-Stadträtin und Parteichefin Martina Schröck, die erst am Donnerstag vom Städtetag in Dornbirn zurückkam, erklärte, dass man "zur Zusammenarbeit mit der ÖVP in Sachfragen bereit ist, aber nicht um jeden Preis". Zu den Bereichen Bürgerbefragung in Sachen Reininghausgründe sei ja schon zuvor verhandelt worden, es gebe noch etliche offene Fragen, auf die man von der ÖVP Antworten haben wolle. Dazu zählten, wem die Gründe nun wirklich gehörten, welche Grundstücke die Stadt zur Finanzierung des Reininghaus-Ankaufs veräußern wolle, wie der Finanzierungsplan aussehe und und dass es bei Bürgerbefragungen keine Suggestivfragen gebe dürfe.

Wenn das geklärt sei, könnte sich eine Bürgerbefragung noch vor dem Sommer ausgehen. Weiters hieß es aus dem Büro Schröck: "Wir sind gegen einen Ankauf der Reininghausgründe durch die Stadt und gegen eine Umweltzone, aber für eine Bürgerbefragung in beiden Fällen. Das Quorum - 20 oder 25 Prozent der Wahlberechtigten - hinsichtlich eines bindenden Ergebnisses sei noch zu verhandeln. Zur vom BZÖ verlangten Neuwahl hieß es: "Das ist kein Thema für uns".

Nagl "war parteiintern unter Druck"
Der steirische Umweltlandesrat und FPÖ-Landesobmann Gerhard Kurzmann sah den Bruch der Grazer Stadtkoalition "nicht mit großer Überraschung": "Ich habe mich gewundert, dass sie so lange gehalten hat, weil sich die Koalition in wesentlichen Themen gegen die Interessen der Grazer gerichtet hatte - Stichwort Verkehrspolitik. Da hieß es nur stauen und stauen, aber wir brauchen Verflüssigung." Er habe schon erwartet, dass Bürgermeister Nagl nach dessen parteiinternen Diskussionen einen Befreiungsschlag setzen werde: "Er war mit Sicherheit parteiintern unter Druck."

Die steirische KPÖ-Landtags-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler erklärte am Donnerstag: "Das Polittheater, das die ÖVP wohl nicht ohne Absprache mit der SPÖ derzeit in Graz veranstaltet, kommt den selbst ernannten 'Reformpartnern' an der Landesspitze sehr gelegen. Je weniger darüber geredet wird, welche neuen Grausamkeiten von Landeshauptmann Franz Voves und dessen Vize Hermann Schützenhöfer der Bevölkerung ab 2013 zumuten werden, desto günstiger ist es für beide Parteien in Stadt und Land."

Forderung nach Sondersitzung wird laut
Das BZÖ warb am Donnerstag bei den anderen Gemeinderatsfraktionen um Zustimmung für vorgezogene Gemeinderatswahlen mit Volksbefragungen an einem Tag. Der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Gerald Grosz sowie sein Gemeinderatskollege Georg Schröck wollten diesbezügliche Gespräche mit allen Fraktionen aufnehmen, hieß es am Donnerstag in Graz.

Ziel sei auf jeden Fall die Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates zu Reininghaus. Hier müssten endlich die Fakten auf den Tisch. Es gebe zehn gute Gründe für vorgezogene Neuwahlen, darunter die Kostenfrage - auch, weil man vorgezogene Wahlen mit der Durchführung der Volks- bzw. Bürgerbefragungen koppeln könne. Der unabhängige Gemeinderat Gerhard Mariacher schloss sich ebenfalls der Forderung nach einer Sondersitzung zu Reininghaus an.

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