Filzwieser übernimmt

Bundesverwaltungsgericht hat endlich neuen Chef

Christian Filzwieser (Archivbild) wird der neue Präsident des Bundesverwaltungsgerichts.(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Nach mehr als einem Jahr bekommt das Bundesverwaltungsgericht wieder einen Präsidenten. Christian Filzwieser sei top qualifiziert und stehe über den Parteien, hieß es am Freitag. Filzwieser leitet seit Oktober 2022 die Gruppe V/B (integrierte Grenzverwaltung, Fremdenpolizei, Asyl und Rückkehr) im Bundesministerium für Inneres.

Seitens der Grünen hieß es, dass er sich bei Behörden, Richterinnen und Richtern sowie der Zivilgesellschaft gleichermaßen Anerkennung und Respekt erarbeitet hätte. Tatsächlich war er aber nur der drittgereihte Kandidat für den Posten. Die Besetzungskommission hatte Sabine Matejka, Vorsitzende des Bezirksgerichts in Wien-Floridsdorf und bis August auch Präsidentin der Richtervereinigung, auf den ersten Platz gesetzt. Laut den Grünen scheiterte ihre Wahl an der ÖVP. Die Entscheidung habe nicht mehr aufgeschoben werden können, hieß es seitens der Partei.

Matejka hatte zuvor bereits einen Gang zur Gleichbehandlungskommission in Erwägung gezogen. Ihre Funktion als Präsidentin der Richtervereinigung hatte sie in der Debatte eigens zurückgelegt.

NGOs: „Kein Zweifel an Fähigkeiten“
Am Freitag begrüßten mehrere NGOs wie Amnesty International das Ende der Blockade. „Es gab nie einen Zweifel an der Fähigkeit der von der Kommission vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten. Die ewige Untätigkeit der Regierung hat jedoch den Eindruck erweckt, dass die interimistische Betreuung und die verzögerte Nachbesetzung parteipolitisch motiviert gewesen sein könnten. Diese Farce hat das Vertrauen der Bevölkerung in die unabhängige Justiz enorm beschädigt“, sagte Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International, in einer Aussendung.

Die ewige Untätigkeit der Regierung hat den Eindruck erweckt, dass die interimistische Betreuung und die verzögerte Nachbesetzung parteipolitisch motiviert gewesen sein könnten. 

Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International

Opposition ärgert sich über Regierung
Kritik kam auch von der Opposition. Es sei völlig unverantwortlich, die Leitung des größten Gerichts Österreichs aus parteipolitischem Hickhack über ein Jahr nicht nachzubesetzen. Auch der Vize-Klubchef der NEOS, Nikolaus Scherak, sieht eine Farce. Bei der Personalbesetzung sollte einzig und allein zählen, wer der oder die Beste sei. Die SPÖ gestand immerhin die fachliche Eignung Filzwiesers zu.

Derzeit wird das Bundesverwaltungsgericht provisorisch von Michael Sachs geleitet. Filzwiesers Vorgänger Harald Perl ging bereits 2022 in Pension.