Steuerlast bleibt hoch

Staat kassiert trotz Entlastungen kräftig ab

Die türkis-grüne Regierung hat sich in ihrem Programm zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf den EU-Schnitt von 40 Prozent zu senken. Passiert ist das Gegenteil. Die Steuerlast ist weiter gestiegen, wir liegen im europäischen Spitzenfeld - und das trotz Entlastungsmaßnahmen.

Die Regierung hat sowohl die Steuertarifstufen gesenkt als auch die Kalte Progression abgeschafft und trotzdem ist die Abgabenquote mit 43,2 Prozent eine der höchsten in Europa. Woran liegt das? Die „Krone“ hat nachgefragt.

Die Abgabenquote

Die Abgabenquote ist der Anteil des gesamten Aufkommens an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Sie ist Indikator für das Ausmaß der steuerlichen Belastung der Bürger. Frankreich und Belgien führen mit mehr als 46 Prozent die Statistik an. In Niedrigsteuerländern wie etwa Kolumbien oder Mexiko liegt sie bei nur 20 Prozent.

Steuerlast „dank“ guter Beschäftigungslage
Einer der Hauptgründe für die hohe Steuerlast ist die gute Beschäftigungslage, sagen der Agenda-Austria-Ökonom Hanno Lorenz und das Finanzministerium unisono. „Die dynamische Entwicklung bei den Sozialversicherungsbeitragseinnahmen (plus 7,4 Prozent) infolge eines robusten Arbeitsmarktes und hoher Lohnabschlüsse führt dazu, dass die Quote trotz der Entlastungen hoch bleibt“, heißt es aus dem Ministerium.

Vorbild Schweden
Das alleine ist aber nicht der einzige Faktor. Die Steuerlast in Österreich sei schon immer hoch gewesen, betont Lorenz. Da kann man nicht so leicht runter. Es sei aber interessant, dass Schweden - ebenfalls ein Hochsteuerland - es geschafft habe, die Abgabenlast zu senken. „Sie haben erstens schon vor sehr langer Zeit die Kalte Progression abgeschafft und sie haben eine Ausgabenbremse“, so der Ökonom.

Finanzminister Magnus Brunner(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Es sei zu hoffen, dass die Politik im heurigen Superwahljahr keine Wahlzuckerl beschließt und damit die Belastung weiter antreibt. Es wäre wichtig, dass das eingenommene Steuergeld richtig eingesetzt werde, etwa in Infrastruktur und Bildung, betont Lorenz.

Agenda-Austria-Ökonom Hanno Lorenz(Bild: krone.tv)

Warnung vor teuren Wahlzuckerln
Eine ziemlich harte Rüge für die Budgetpolitik der Regierung gab es kürzlich vom Fiskalrat, dem obersten Gremium zur Überwachung der Fiskaldisziplin Österreichs, das sich aus 15 weisungsfreien Mitgliedern zusammensetzt. Sie fordern von der Regierung eine „rasche Rückkehr“ auf einen „ambitionierten, nachhaltigen Budget- und Verschuldungspfad“.

Die Budgetprognose

Die Budgetprognose errechnet für 2023 und 2024 trotz des Wegfalls krisenbedingter Maßnahmen weiterhin hohe Budgetdefizite von 2,5 bzw. 2,3 Prozent des BIP. Mittelfristig geht das Budgetdefizit leicht zurück, bleibt aber mit 1,9 Prozent im Jahr 2027 weiterhin hoch. Die Schuldenquote geht trotz hohem nominellen BIP-Wachstum bis 2027 nur leicht zurück.

Die derzeit hohen Budgetdefizite seien aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gerechtfertigt und würden aus einem „weiteren deutlichen Anstieg der Staatsausgaben“ entstehen, so der Fiskalrat. Für das Superwahljahr 2024 warnt der Rat bereits jetzt vor dem Verteilen von Wahlzuckerln.