Streit um Immunität

Europaabgeordnete Kaili scheiterte mit Klage

Wegen Korruptionsverdacht verlor die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments ihren Job und musste sogar ins Gefängnis - nun hat die Griechin neuerlich eine Niederlage erlitten. Sie scheiterte bei dem Versuch, die Aufhebung ihrer Immunität vor Gericht anzufechten. 

Das Gericht der EU wies die Klage Kailis gegen das geplante Verfahren, bei dem sie ihre parlamentarische Immunität verlieren könnte, am Dienstagabend als unzulässig zurück. Die frühere Parlamentsvizepräsidentin hatte damit versucht, den Antrag der europäischen Generalstaatsanwältin Laura Kövesi auf Aufhebung der Immunität aufzuheben.

Die griechische Politikerin sah zudem eine Entscheidung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als unrechtmäßig an. Diese hatte beschlossen, den Antrag im Plenum des Parlaments bekannt zu geben und ihn an den Rechtsausschuss zu verweisen.

Kurz vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft 2022 traf Eva Kaili in Katar den dortigen Arbeitsminister. Bei einer Rede im EU-Parlament behauptete die Griechin danach, Katar sei „führend bei den Arbeitsrechten“. Jetzt versucht sie, sich als Opfer der belgischen Justiz zu inszenieren.

(Bild: AFP)

Ex-EU-Vizepräsidentin Eva Kaili

(Bild: AFP)

Hintergrund des Antrags der europäischen Generalstaatsanwältin sind Ermittlungen zur Verwaltung von parlamentarischen Vergütungen für Assistenten und der Verdacht auf Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts. Dieser Fall ist unabhängig von dem Bestechungsskandal, in den Kaili verwickelt sein soll. Bei den Ermittlungen dazu hatte die belgische Staatsanwaltschaft nicht die Aufhebung der Immunität beantragt, weil Kaili aus ihrer Sicht bei einer mutmaßlichen Straftat auf frischer Tat ertappt worden war.

Nach vier Monaten Gefängnis in Hausarrest entlassen
In dem Ende 2022 bekannt gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft mehreren Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Zu ihnen gehört auch die 45 Jahre alte Kaili. Die Griechin war Anfang Dezember 2022 festgenommen worden. Im April 2023 durfte sie das Gefängnis nach rund vier Monaten verlassen und kam unter elektronischer Überwachung in Hausarrest. Diese Zwangsmaßnahme wurde dann im Mai aufgehoben.

Nächste Instanz: Europäischer Gerichtshof
Inwieweit die Anschuldigungen gegen Kaili bewiesen werden können, ist bisher unklar. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass bei den Ermittlungen derzeit auch mögliche Formfehler untersucht werden müssen. Bis Mitte Mai dieses Jahres soll demnach geprüft werden, ob bei den Ermittlungen gegen Kaili ihre Immunität verletzt wurde. Gegen das Urteil des EU-Gerichts von diesem Dienstag kann Kaili theoretisch noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen.