Wegen Blockadehaltung
Druck steigt: Meloni mit Ukraine-Ansage an Orban
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni setzt Ungarns Premier Viktor Orban unter Druck, berichtet die Agentur Bloomberg. Demnach solle Ungarn seinen Widerstand in der Ukraine-Frage aufgeben, damit Orbans Fidesz-Partei in die europäische Konservativen-Fraktion (EKR) aufgenommen werden könne.
Meloni verlangt von Orban, dass er seinen Widerstand gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgibt und die Beziehungen Budapests mit Kiew verbessert, berichten gut informierte Quellen. Dies seien Voraussetzungen für eine Aufnahme von Fidesz in die EKR-Fraktion.
Fratelli d‘Italia, die Partei der italienischen Regierungschefin, stellt mit neun Abgeordneten nach der polnischen PiS die zweitgrößte Delegation in der EKR-Fraktion im Europaparlament. Fidesz, die seit ihrem Austritt aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im März 2021 keiner Gruppe mehr angehört, hat derzeit 13 Europaparlamentarier.
Orban hat die Wahl
Ein Beitritt zur rechtspopulistischen und europaskeptischen ID-Fraktion, zu der etwa die FPÖ zählt, wäre für Fidesz im Vorfeld der Europawahlen im Juni allerdings auch eine mögliche Option.
Die ungarische Führung hatte seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 anders als die anderen EU-Länder demonstrative Nähe zu Moskau gezeigt, die EU-Sanktionen gegen Russland jedoch großteils mitgetragen.
Zuletzt hatte Orban eine Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets zur Finanzierung zusätzlicher Hilfen für die Ukraine blockiert.
EU will Ungarn umgehen
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen unterdessen auch ohne die Zustimmung Ungarns die Verhandlungen mit dem EU-Parlament über eine Aufstockung des Budgets starten. Eine teilweise Einigung am Mittwoch wurde vorerst nur auf Diplomatenebene gefunden und das per Mehrheitsentscheid, ohne die Stimme Ungarns. Die Staats- und Regierungschefs der EU beschäftigen sich bei einem Sondergipfel am 1. Februar mit der Frage.
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