Exportverbot gekippt
Deutschland liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien
Die Bundesregierung in Deutschland hat ein selbst auferlegtes Exportverbot für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien aufgehoben. Damit darf die deutsche Rüstungsindustrie 150 Luft-Luft-Lenkflugkörper vom Typ Iris-T an das Königreich liefern.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“. Die frühere große Koalition hatte 2018 wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg sowie am Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi die Rüstungsexporte ausgesetzt.
Allerdings gab es Ausnahmen für einige französische Firmen, die Gemeinschaftsgüter mit deutschen Bauteilen ausliefern durften.
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Die Nachricht kommt kurz nach Aussagen aus der deutschen Regierung, nach denen Saudi-Arabien wegen seiner Annäherung an Israel auf grünes Licht für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets hoffen darf.
Entsprechende Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Rückendeckung von Olaf Scholz (SPD). In Teilen ihrer eigenen Partei kamen Baerbocks Äußerungen dagegen weniger gut an. Verwiesen wurde auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.
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