Bruch mit Ex-Kanzler

Babler über Gusenbauer: „Das schmerzt mich sehr“

SPÖ-Chef Andreas Babler geht auf Distanz zum roten Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer.(Bild: APA, Krone KREATIV)

Nach einem turbulenten Jahr 2023 mit schwachen Wahlergebnissen und skurrilen Parteitagen muss SPÖ-Chef Andreas Babler die Sozialdemokratie im Superwahljahr 2024 wieder auf Kurs bringen. Aktuell muss er sich aber vielmehr mit Mitgliedern innerhalb der Partei, die in die negativen Schlagzeilen geraten sind, herumschlagen ...

Wie etwa Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und dessen Forderung von 6,3 Millionen Euro für seine Tätigkeiten in der insolventen Signa Holding. Babler dazu am Montagabend in der „ZiB 2“: „Ich kann das nur moralisch verurteilen. Derartige Beratungssummen sind nur schwer zu erklären. Das schmerzt mich sehr.“ 

Zur Erinnerung: Nach seinem Ausscheiden aus der Politik 2008 dockte Gusenbauer bei Signa an. Einerseits als Beirat der insolventen Signa Holding, andererseits ist er nach wie vor Aufsichtsratschef der ebenfalls insolventen Unternehmen Signa Prime Selection AG und der Signa Development Selection AG. Die Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung GmbH & Co KG findet sich nicht nur auf der Gläubigerliste der Signa Development AG, sondern auch bei der Signa Holding. Gusenbauer fordert mehr als 6,3 Millionen Euro ein.

„SPÖ repräsentiert Gusenbauer nicht“
Babler grenzte sich im ORF vom Ex-Kanzler ab. „Die SPÖ repräsentiert Alfred Gusenbauer nicht“, betonte er im Gespräch mit Moderator Armin Wolf. Den Parteiausschluss Gusenbauers forderte er jedoch nicht. „Schlimmer wäre, wenn sich herausstellen würde, dass er im Zuge der Signa-Aufarbeitung Mitverantwortung trägt. Dann müsste man die Situation neu bewerten.“ Gusenbauer habe sich dazu entschieden, dass er weiter Parteimitglied bleiben wolle und seinen Mitgliedsbeitrag zahle, so Babler. 

Babler betont: „Keine Koalition mit der FPÖ“
Klar auf Distanz ging Babler auch mit der FPÖ. Eine Koalition mit den Blauen auf Bundesebene schloss er einmal mehr vehement aus. Vielmehr gehe es im heurigen Jahr um eine Richtungsentscheidung. „Wir können uns kein drittes Mal Schwarz-Blau leisten. Das können wir unserem Land nicht antun. Wir werden nicht noch einmal zuschauen, wie das Land zusammengeschossen wird.“ Er selbst arbeite an einem positiven Reformkanzler-Modell und stehe für ein positives Zukunftsbild. „Es geht darum, die Bedingungen für alle Menschen in unserem Land zu verbessern.“

Geht es nach Babler, sollte der Nationalrat so bald wie möglich gewählt werden. „Ich bin dafür, dass man schnell wählt, am besten noch vor dem Sommer“, meinte er.

Babler pocht weiter auf Millionärssteuer
Einmal mehr nannte er Erbschafts- und Vermögenssteuern als Koalitionsbedingungen. Es brauche „mehr Gerechtigkeit, mehr Steuergerechtigkeit“, so Babler. Dass damit eine Koalition mit der ÖVP in weite Ferne rücke, glaubt der SPÖ-Chef nicht. Denn „mehr Gerechtigkeit“ sei wohl auch im Interesse der ÖVP.

Babler-Wolf-Scharmützel auf X
Vor seinem Auftritt in der „ZiB 2“ gab es ein kleines Scharmützel über die angeblichen Inhalte des Interviews auf X (vormals Twitter). Babler kündigte auf seinem Account den Auftritt an und gab an, unter anderem über das Superwahljahr 2024 und seine „Ideen für ein gerechtes Österreich“ sprechen zu dürfen. Armin Wolf reagierte darauf prompt und dämpfte Bablers Erwartungen. „Nein, Herr Babler weiß nicht, was ich ihn fragen werde. Aber er weiß offenbar, worüber er gerne sprechen möchte“, so Wolfs kleiner Seitenhieb auf den SPÖ-Chef.

Umfrage: FPÖ führt seit Monaten
Mit Karl Nehammer, Andreas Babler und Herbert Kickl gehen ÖVP, SPÖ und FPÖ mit Parteichefs ins Wahljahr 2024, die sich bislang noch keiner Nationalratswahl stellen mussten - alle drei sehen sich als Kanzlerkandidaten. Die Meinungsumfragen sind eindeutig: Die FPÖ führt seit Monaten. Doch noch ist vieles - nicht zuletzt der Wahltermin - ungewiss.

Zusätzlich stehen die EU-Wahl oder die Gemeinderatswahlen in Innsbruck und in der Stadt Salzburg, wo das Ergebnis der Kommunisten die Strategien der Parteien durcheinanderwirbeln könnte, auf der Terminliste.