So, 24. Juni 2018

Erhielt "den Koffer"

07.05.2012 14:14

Wladimir Putin als neuer russischer Präsident vereidigt

Nach vier Jahren als Regierungschef ist Wladimir Putin am Montag in den Kreml zurückgekehrt. Kurz nach der Vereidigung schlug er wie erwartet den bisherigen Staatschef Dmitri Medwedew für das Amt des Premiers vor. In einer Ansprache rief Putin seine Landsleute zur nationalen Einheit auf und versicherte, um das Vertrauen der rund 145 Millionen Menschen zu kämpfen. Am Rande der Amtseinführung nahm die Polizei 120 Oppositionsanhänger fest, die gegen den "Ämtertausch" protestiern wollten.

Putin trat seine dritte Amtszeit als Präsident zwei Monate nach seiner von Betrugsvorwürfen überschatteten Wiederwahl an. Bei der Zeremonie im prunkvollen Kremlpalast schritt er einen langen roten Teppich entlang, bevor er auf die Verfassung des Landes schwor.

Unter den 3.000 Gästen waren neben russischen Politikern und Würdenträgern auch der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder und Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, die mit Putin befreundet sind.

Übergabe des "Atomkoffers"
Nach der Vereidigung erhielt Putin, der mit seiner Rückkehr in den Kreml auch wieder Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, den sogenannten Atomkoffer ausgehändigt. Damit kann er den Startbefehl zum Abschuss von Atomraketen geben. Über so einen Koffer verfügen neben ihm noch der Verteidigungsminister sowie der Generalstabschef. Für einen Atomangriff muss von allen drei Koffern ein Signal an die Kommandozentrale gehen.

Abschließend stimmte Putin das Volk in einer kurzen Ansprache darauf ein, dass "die kommenden Jahre entscheidend für das Schicksal Russlands" seien. Er kündigte während seiner Amtszeit eine "neue Etappe" für Russland an, die nach einer Verfassungsänderung nun sechs Jahre beträgt.

"Vaterland, Einigkeit, Freiheit"
"Wir werden unsere Ziele erreichen, wenn wir ein einiges Volk sind, wenn wir unser Vaterland lieben, Russlands Demokratie, seine verfassungsgemäßen Rechte und Freiheiten verteidigen", sagte Putin weiter. Das Volk und er hätten bereits eine schwierige Wegstrecke zurückgelegt.

Der neue Präsident würdigte auch den aus dem Amt geschiedenen Medwedew. Dass Russland alle Voraussetzungen für die Schaffung eines dynamischen und sich entwickelnden Landes habe, sei der große Verdienst Medwedews, der nun Ministerpräsident werden soll. Putin schlug Medwedew unverzüglich nach der Amtsübernahme für den Posten vor. Es gilt als sicher, dass die Duma Medwedew als Regierungschef bestätigt - vermutlich bereits am Dienstag.

Proteste gegen Rochade in den höchsten Ämtern
Gegen diesen "Ämtertausch" gibt es seit Monaten regelmäßig Massendemonstrationen in Russland. Am Rande der Amtseinführung Putins nahm die Polizei unweit des Kreml 120 Demonstranten fest. Die Oppositionsanhänger hätten versucht, "ohne Genehmigung" gegen die Vereidigung zu protestieren, erklärte die Polizei. Die Demonstranten seien wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung vorübergehend festgenommen worden.

Unter den Festgenommenen war demnach auch der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow. Dieser war schon am Sonntag vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, als er mit Tausenden Menschen gegen Putin demonstrierte. Bereits am Sonntagabend war es im Zentrum von Moskau zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der russischen Polizei und Demonstranten gekommen. Es gab mehr als 400 Festnahmen und etwa 80 Verletzte.

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