30 Lokale betroffen

Parlamentswahl in Serbien wird zum Teil wiederholt

Die serbische Parlamentswahl wird in 30 Wahllokalen wiederholt. Das verkündete die Wahlkommission am Mittwoch, nachdem von Unregelmäßigkeiten berichtet worden war (siehe Video oben). Betroffen sind vor allem Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Gegenden.

Der neue Wahltermin ist der 30. Dezember. Insgesamt gibt es in Serbien mehr als 8000 Wahllokale. Wie berichtet, hatte der serbische Präsident Aleksandar Vučić bei der Parlamentswahl und den Kommunalwahlen am Sonntag den Sieg für sich beansprucht. Nach den veröffentlichten Ergebnissen kam seine rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) auf 46,7 Prozent der Stimmen. Das lose Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt erhielt demnach hingegen nur 23,5 Prozent.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić(Bild: AP)

Allerdings wurde Kritik an dem offiziellen Ergebnis laut. Am Montag berichteten internationale Beobachterinnen und Beobachter von „Unregelmäßigkeiten“ beim Urnengang, wie Fällen von Gewalt, Stimmenkauf und gefälschten Stimmzetteln, die in die Urne geworfen worden seien. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die vorgeworfenen Verstöße seien „für ein Land mit EU-Kandidatenstatus inakzeptabel.“

Vučić: Ausland will Bananenrepublik
Die Opposition äußerte ebenfalls Kritik. Ihr nach sollen zehntausende Bewohnerinnen und Bewohner der bosnisch-serbischen Teilrepublik Republika Srpska in Bussen hergebracht worden sein, um illegal in Belgrad ihre Stimmen abzugeben. Sie dürfen zwar an den nationalen Wahlen teilnehmen, nicht aber an der Kommunalwahl.

Vučić zeigt sich kämpferisch. „Wir werden den Wählerwillen des Volkes verteidigen und daran besteht kein Zweifel“, hieß es auf seinen Kanälen. „Ich möchte Ihnen auch sagen, dass Sie sich keine Sorgen machen müssen. Viele aus dem Ausland würden uns gerne ihre Lösungen aufzwingen, um Serbien zu einer Bananenrepublik zu machen.“