Wahl in Serbien

SNS-Nationalisten holen wohl absolute Mehrheit

Ausland
17.12.2023 22:31

Die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) feiert einen klaren Sie bei den Parlamentswahlen. Wie die für ihre präzisen Hochrechnungen bekannte NGO CESID Sonntagabend mitteilte, erreichte die SNS wohl eine absolute Mehrheit.

In Zahlen bedeutet das: Nach Auszählung von 65,1 Prozent der Stimmen kommt die nationalistische SNS auf 46,6 Prozent, was 129 Mandate bedeuten würde. An zweiter Stelle steht die prowestliche Oppositionskoalition „Serbien gegen die Gewalt“ mit 23 Prozent der Stimmen.

Laut CESID würde das 63 Mandate ausmachen. Dahinter folgen die Sozialisten mit 6,9 Prozent der Stimmen beziehungsweise 19 Mandaten. Den Sprung ins Parlament haben demnach auch zwei kleinere nationalistische Parteien mit 4,9 respektive 4,8 Prozent geschafft, was ihnen je 13 Mandate sichern wird. Die Wahlbeteiligung soll bei rund 60 Prozent gelegen sein.

Berichte über Unregelmäßigkeiten
Wahlbeobachter und Medien, die über zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Urnengang berichteten, bezeichnete die amtierende Ministerpräsidentin Ana Brnabić als „Lügner“, welche darauf abzielten, „Panik und Chaos“ zu stiften.

Im Laufe des Tages wiesen regierungskritische Medien, aber auch Beobachter darauf hin, dass tagsüber aus der bosnischen Republika Srpska Stimmberechtigte systematisch nach Belgrad gebracht worden sein sollen, um in der serbischen Hauptstadt abzustimmen. Hier drohte der SNS Umfragen zufolge ein knappes Rennen. 

Für Brnabić waren solche Behauptungen „Dummheiten von unglaublichem Ausmaß“. Rasa Nedeljkov, Leiter der NGO CRTA, sprach in diesem Zusammenhang vom „undemokratischen Charakter der Wahlen“.

Hauptsache Vučić 
Berichte des TV-Senders N1 über die Stimmung im Landesinneren zeigten in der letzten Vorwahlwoche aber auch, dass viele Stimmberechtigte einfach den amtierenden Staatspräsidenten Aleksandar Vučić „wählen wollten“. Dass das Staatsoberhaupt Serbiens kein Kandidat ist, ist wohl vielen gar nicht bekannt.

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