Chaos-Tage in Bruck

Ehrentafel-Affäre gipfelt in Neuwahlantrag

Das Rathaus in Bruck

(Bild: Wulf Scherbichler)

Von vorweihnachtlichem Frieden kann in dieser Woche in der viertgrößten Stadt der Steiermark keine Rede sein. Im Gegenteil: Die politischen Turbulenzen der vergangenen Tage in Bruck an der Mur inklusive Demontage des roten Finanzstadtrates durch die eigene Partei gipfeln nun in einem Neuwahlantrag in der Gemeinderatssitzung! 

Die gesamte Opposition der Bezirkshauptstadt - ÖVP, FPÖ, KPÖ, Grüne und Neos - wollte somit der SPÖ-Bürgermeisterin Winkelmeier und ihrer Stadtregierung das Vertrauen entziehen. Wie es dazu kam?

Finanzstadtrat stolpert über Ehrentafel-Affäre
Nachdem der SPÖ-Finanzstadtrat den Namen von NS-Dichter Max Mell von der Ehrenbürger-Tafel im Rathaus gekratzt hatte und die „Krone“ diese Affäre öffentlich gemacht hatte, gab es politischen Wirbel. Gestern Abend kündigte Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier, ebenfalls SPÖ, dann „personelle Änderungen“ an.

Andrea Winkelmeier, Bürgermeisterin von Bruck an der Mur

(Bild: Sepp Pail)

Es habe „unüberbrückbare Auffassungsunterschiede zwischen Bürgermeisterin, Fraktion und Finanzreferent“ zum Budget und der „zukünftigen Ausrichtung der Stadtpolitik“ gegeben, hieß es Mittwochabend. „Als Bürgermeisterin gibt es für mich rote Linien, über die ich nicht gehen kann und auch nicht gehen werde. Eine etwaige Schließung des Freibades und des Eisstadions oder das Aussetzen von Vereins- und Wirtschaftsförderungen, wie vom Finanzreferent gefordert, waren und sind für mich inakzeptabel“, sprach Winkelmeier ein Machtwort.

Schon länger hatten sich Bruchstellen innerhalb der Brucker SPÖ aufgetan, seit Wochen gibt es Reibereien wegen des Budgets. Finanzstadtrat Werner Anzenberger stand laut SPÖ bei den Ausgaben auf der Bremse, wollte den Vereinen Subventionen streichen, habe über eine Schließung des Freibades nachgedacht und sei dem Neubau der Mittelschule kritisch gegenübergestanden. Er selbst distanzierte sich vom vorgelegten Haushalt, verweigerte die Unterschrift.

Schließlich war es die pikante Causa, die Mittwochabend das Fass zum Überlaufen brachte. „Auch die Vorkommnisse der letzten Tage haben das Vertrauen in Werner Anzenberger nicht gestärkt, das Gegenteil ist der Fall“, verlautbarte die Bürgermeisterin - und löste ihren Finanzstadtrat ab.

ÖVP: „Es braucht endlich wieder eine handlungsfähige Stadtregierung“
„Der Stillstand in der Bruck dauert nun lange genug. Es braucht endlich wieder eine handlungsfähige Stadtregierung, die sich den brennenden Problemen unserer Stadt widmet. Dazu ist die SPÖ derzeit nicht fähig“, erklärt Vizebürgermeisterin Susanne Kaltenegger von der Brucker Volkspartei. Sie wird heute den gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien einbringen.

FPÖ: „Neuwahlen müssen her!“
„Die Opposition steht geschlossen dafür, dass die Bevölkerung aufgrund dieser untragbaren Situation zu Wort kommen muss und Neuwahlen die einzige Möglichkeit sind, um stabile, politische Verhältnisse zu schaffen. Die Brucker SPÖ ist nicht in der Lage, die Geschicke unserer Stadt professionell zu führen, noch dazu bei dieser angespannten finanziellen Lage“, so FPÖ-Fraktionsvorsitzender Raphael Pensl.

SPÖ-Mehrheit stimmte Neuwahlantrag nieder
Nach heftigen Debatten im Gemeinderat stimmte die SPÖ-Mehrheit schließlich den Neuwahlantrag der vereinten Opposition nieder. Ex-Finanzstadtrat Anzenberger enthielt sich der Stimme. Die Wogen dürften noch lange nicht geglättet sein.