Streit um Klimakleber

Zadic in der Kritik: Nun legt ÖVP-Landeschef nach

Die türkis-grüne Debatte um eine „Weisung“ aus dem Justizministerium gegen die U-Haft für die deutsche Klimakleberin Anja Windl geht in die nächste Runde. Nun legt Steiermarks ÖVP-Landeschef Christopher Drexler nach. Er wirft Justizministzerin Alma Zadić falsche Prioritätensetzung vor.

Während das Ministerium von Alma Zadić (Grüne) beteuert, es habe sich lediglich um eine rechtliche Facheinschätzung der zuständigen Sektion gehandelt, und wie vorgesehen sei der Weisungsrat informiert worden, zürnt die ÖVP, die von einer klaren Weisung spricht, und auch die FPÖ, die Zadić als „politischen Arm der Klimaterroristen bezeichnet“.

Vorwurf falscher Prioritätensetzung
Nun legt Steiermarks ÖVP-Landeschef Christopher Drexler, selbst Jurist, nach. Er wirft Zadić falsche Prioritätensetzung vor. Er pocht weiterhin darauf, dem Verfassungsschutz die Möglichkeit zur Überwachung der Internet-Kommunikation von Extremisten einzuräumen. „Die Justizministerin lässt dazu weiterhin nichts von sich hören.“

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Es könne nicht sein, „dass man sich im Justizministerium darum kümmert, Konsequenzen für die Klimakleber zu verhindern, aber unsere Polizei in der Terrorbekämpfung weiterhin nicht unterstützt.“ Das gerade im Advent bei erhöhter Terrorgefahr. Drexler: „Es ist grotesk und nicht mehr zu akzeptieren, dass wir nur auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen sind und unsere Polizei bei der Arbeit behindert wird.“

Es könne nicht sein, „dass man sich im Justizministerium darum kümmert, Konsequenzen für die Klimakleber zu verhindern, aber unsere Polizei in der Terrorbekämpfung weiterhin nicht unterstützt.“

Steiermarks ÖVP-Landeschef Christopher Drexler

Stocker an Zadić: Weisungsberichte vorlegen!
Auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wiederholte seine Kritik an Zadić. Er appellierte dringend an die Justizministerin, die Weisungsberichte der vergangenen Jahre vorzulegen. „Denn nicht nur im Zusammenhang mit Christian Pilnacek, der im U-Ausschuss ausgesagt hatte, dass die Justizministerin gegen die Einstellung seines Verfahrens interveniert hätte, gibt es untersuchenswerte Vorgänge im Justizressort. Auch in anderen Fällen bedarf es Aufklärung“,so Stocker.

Es ist auch auffällig, dass die Weisungsberichte für die Jahre 2021 und 2022 nach wie vor ausständig sind. Die Öffentlichkeit wird nicht über die Weisungen aus dem Justizressort informiert.

ÖVP-Generalsekretär Christain Stocker

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Etwa müsse untersucht werden, warum durch eine Weisung aus dem Justizressort die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Enthaftung einer Klimakleberin „daschlogn“ wurde. „Auch in der Causa Fuchs ist eine Weisung des Justizministeriums bekannt geworden. Zadić darf sich nicht länger der notwendigen Transparenz verwehren. Nur von Transparenz zu reden, diese aber nie zu verwirklichen, ist zu wenig", so Stocker.

Voglauer weist ÖVP-Kritik zurück
Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, wies die Anschuldigungen Stockers vehement zurück. „Das Justizministerium hat bereits klargestellt, dass die Fachaufsicht entschieden hat, dass die Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts nicht erfolgsversprechend ist. Es ist geradezu ein Zeichen des unabhängigen Agierens als Justizministerin und ihres Vertrauens in die unabhängige Arbeit der Justiz, wenn rechtsrichtige Ansichten eines Gerichts auch dann nicht bekämpft werden, wenn Kritik zu erwarten ist. Die Zeiten, wo im Justizministerium irgendetwas ,daschlogn‘ wurde, ist dank Zadić, die die Unabhängigkeit der Justiz vorantreibt und ausbaut, vorbei“, so Voglauer.

Ich fordere Christian Stocker auf, auf den Pfad der seriösen Sachpolitik zurückzukehren und nicht weiter mit Desinformations-Methoden zu arbeiten, die wir sonst vor allem von den Freiheitlichen gewohnt sind.

Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen

Bild: Screenshot APA-Livestream

Sie übte ihrerseits scharfe Kritk an den Aussagen Stockers. „Anscheinend fehlt ihm die Fantasie, wie sich die Politik aus der unabhängigen Justiz tatsächlich raushält. Anders ist diese Weiterverbreitung von Falschinformationen nicht zu verstehen. Stocker beweist, dass es ihm nur darum geht, politisches Kleingeld zu schlagen.“