Am Donnerstag ändert der Landtag die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Landes- und Gemeindebedienstete. Was nach knochentrockener Paragrafenreiterei klingt, birgt aber Zündstoff in sich. Mehr Attraktivität im öffentlichen Dienst geht den Neos jetzt zu weit.
Schließlich habe auch der öffentliche Dienst immer öfter mit Schwierigkeiten zu kämpfen, geeignete Mitarbeiter zu finden, betonen Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl und ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger. Und sein Amtskollege auf SPÖ-Seite, Hannes Weninger, fordert, dass die öffentliche Verwaltung ein „attraktiver Dienstgeber“ bleiben müsse.
Trotz vieler Privilegien wird die Verwaltung nicht effizienter. Bezahlen müssen all jene, die weniger Gehaltserhöhung erhalten.
Helmut Hofer-Gruber, Neos-Abgeordneter
Neos orten „Privilegien-Stadl“
Die Neos werfen einen differenzierteren Blick auf diese Materie. Helmut Hofer-Gruber ortet schon jetzt einen regelrechten „Privilegien-Stadl“ in der Landes- und Gemeindeverwaltung. Der Bogen spanne sich von bezahlten Mittagspausen über Dienstfreistellungen für Wahlkämpfe bis hin zu erweiterten Sabbaticals, vorverlegten Dienstjubiläen und erleichterte Zugängen zu Kuraufenthalten. „Und das bei einem Gehaltsplus von 9,15 Prozent – ohne Angst vor Arbeitsplatzverlust“, so der pinke Abgeordnete: „Das neue Dienstrechtspaket ist ein Weihnachtsgeschenk an die Beamtenschaft ohne positive Auswirkung für die Bürger.“
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