Wahl im März

Putin kandidiert für weitere sechs Jahre

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, wieder für das Amt zu kandidieren. Die Präsidentschaftswahl ist für 15. bis 17. März geplant. Ernsthafte Rivalinnen und Rivalen hat der 71-Jährige nicht. Die Opposition hat eine Kampagne gegen Putins Wiederwahl angekündigt (siehe Video oben).

„Russland ohne Putin“ heißt die Aktion rund um den inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny, bei der Bürgerinnen und Bürger für beliebige Kandidatinnen und Kandidaten stimmen sollen. Nawalnys Team rief alle Menschen in Russland auf, in den nächsten 100 Tagen auch andere Gegnerinnen und Gegner Putins dafür zu gewinnen, zur Wahl zu gehen. Dazu wurde eine Internetseite ins Leben gerufen, die Erklärungen liefert, wie man wählt. Die Wahlen seien eine Parodie. „Aber jedwede Wahlen, auch die gefälschtesten, sind eine Zeit des Zweifelns. Die Leute denken darüber nach, wer an der Macht ist und warum“, hieß es.

Die Opposition und ehrliche Bürgerinnen und Bürger müssten den Menschen klarmachen, dass Putin dem Land schade. „Für Putin sind die Wahlen 2024 ein Referendum über sein Vorgehen, über den Krieg“, hieß es in dem Aufruf. „Die Abstimmungsergebnisse werden gefälscht werden, aber unsere Aufgabe ist es, allen klarzumachen, dass Russland Putin nicht mehr braucht.“

Putin ist bereits seit 1999 Präsident.(Bild: AP)

Seit 1999 an der Macht
Putin wurde bereits an Silvester 1999 vom damaligen Präsidenten Boris Jelzin zu seinem Nachfolger ernannt. Seither bestimmt er die Geschicke Russlands als Präsident beziehungsweise zeitweise als Ministerpräsident. Putin hatte eigens die Verfassung ändern lassen, um noch einmal kandidieren zu können.

Wenn Putin eine weitere sechsjährige Amtszeit im Kreml beendet, wird er Josef Stalin überholen, der die Sowjetunion von 1924 bis 1953 führte. Es ist das erste Mal, dass in Russland über drei Tage gewählt wird. Der Funktionär aus dem von Moskau besetzten Gebiet Donezk hat Putin gebeten, die Menschen in der Gegend ebenfalls an der Wahl teilnehmen zu lassen.

Das Staatsfernsehen zeigt bereits seit Tagen Sendungen, in denen Bürgerinnen und Bürger versprechen, den amtierenden Präsidenten erneut zu wählen. Der Kreml bemüht sich vor Wahlen aber traditionell auch darum, ein Feld an Bewerberinnen und Bewerbern zu organisieren, um den Anschein einer Auswahl zu erzeugen. Bei der Wahl 2018 kam Putin auf 76,69 Prozent der Stimmen. Der Präsident präsentiert sich selbst unter anderem als Vorkämpfer gegen ein Vormachtstreben der USA sowie eine Osterweiterung der NATO. Der Westen wird als Feind stilisiert.