US-Gelder gehen aus

Selenskyj sagte Vorsprechen „in letzter Minute“ ab

Ausland
06.12.2023 10:53

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag seinen geplanten Auftritt vor dem US-Senat unerwartet abgesagt. Es sei „in der letzten Minute etwas dazwischengekommen“, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Es war erwartet worden, dass Selenskyj vor der Kongresskammer um weitere Militärunterstützung wirbt.

Selenskyj ließ sich durch seinen Stabschef und den ukrainischen Verteidigungsminister vertreten, die mit Politikern beider Kammern sprachen. US-Präsident Biden hatte das Parlament im Oktober um 61,4 Milliarden Dollar (56,5 Milliarden Euro) für die Ukraine gebeten. Eine Einigung im Repräsentantenhaus wird jedoch unter anderem dadurch erschwert, dass es innerhalb der republikanischen Fraktion Uneinigkeit über die Ukraine-Hilfen gibt.

Ukraine wird zu Spielball
Teile der Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, fordern als Gegenleistung für die Unterstützung eines neuen Pakets für die Ukraine eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko. US-Medien vermuten, dass Selenskyj seinen Auftritt abgesagt haben könnte, weil nun auch die Republikaner im US-Senat weitere Hilfen an eine neue Grenzpolitik knüpfen.

Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.

Der Streit um die Ukraine-Hilfen wird vor dem Hintergrund des übergreifenden Ringens um den Gesamthaushalt der US-Regierung ausgetragen. Mitte November war nach harten Verhandlungen ein neuer Übergangshaushalt verabschiedet worden, ohne den eine Haushaltssperre mit Schließung von Bundesbehörden in Kraft getreten wäre.

Der Übergangsetat, der in Teilen bis Mitte Jänner und in anderen Teilen bis Anfang Februar gilt, enthält aber keine neuen Hilfen für die Ukraine.

Selenskyj bei G7-Treffen
Vermutet wird, dass Selenskyj nun auf internationaler Bühne zu Wort kommen könnte. Die G7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien kommen unter Vorsitz Japans zu einem Online-Treffen zusammen. Das gab der japanische Regierungssprecher Hirokazu Matsuno am Mittwoch bekannt. Zu den Beratungen unter Leitung von Ministerpräsident Fumio Kishida werde am Mittwoch auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.

Ein Thema könnte sein, dass die vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland nach Angaben Washingtons zum Jahresende komplett aufgebraucht sein werden.

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