38 Einzelkämpfer

Linksfraktion im Deutschen Bundestag aufgelöst

Ab Mittwoch ist die Linksfraktion im Deutschen Bundestag Geschichte. Wenn die Mehrheit mitmacht, sortieren sich die Mitglieder aber bald neu: 28 Linke in einer neuen Gruppe und zehn Abgeordnete des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in einer anderen.

„Es ist traurig und angesichts des Rechtsrucks bei allen anderen Parteien schlecht für den Zusammenhalt in diesem Land“, sagte Jan Korte, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer. Zugleich biete die Abspaltung die Chance, „eine erneuerte, starke sozialistische Partei auf die Spur zu bringen.“ Korte zählt zu den 28 ehemaligen Mitgliedern, die die Gegenseite die „Rest-Linke“ nennt. Laut einer Umfrage der „Bild am Sonntag“ kommen sie nur noch auf drei Prozent der Stimmen. Die Linke um den bisherigen Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich bereits zur Gruppe erklärt und die offizielle Anerkennung beantragt.

Die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will im Jänner ihre eigene Partei gründen und liegt in Umfragen bereits zweistellig. „Man freut sich ein bisschen auf das Neue, das kommt. Der Zuspruch in der Bevölkerung ist ja auch sehr groß“, sagte ihr Mitstreiter Alexander Ulrich.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der deutschen Linkspartei

(Bild: AFP)

Sahra Wagenknecht will im Jänner eine neue Partei gründen.

(Bild: APA/AFP/John MACDOUGALL)

Überschneidungen im sozialen Bereich
Er nimmt im sozialen Bereich Überschneidungen wahr, etwa bei Forderungen nach höheren Pensionen, Steuern für Reiche, nach einem höheren Mindestlohn und besserer Bildung. Zudem fordern beide Seiten Frieden durch Diplomatie in der Ukraine und lehnen deutsche Waffenlieferungen ab. Unterschiede gibt es zum Beispiel bei Migration und Klimaschutz. Die Linke will eine großzügige Aufnahme von Geflüchteten und eine Wirtschaft ohne zusätzliche Treibhausgase ab 2035. Wagenknecht will hingegen weniger Flüchtlinge aufnehmen und dass Autos weiterhin mit Verbrenner fahren.

Zuerst gab es die Linksfraktion, 2007 schlossen sich die Westpartei WASG und die SED-Nach-Nachfolgerin Linkspartei PDS zur Partei Die Linke zusammen. 2009 konnten 11,9 Prozent der Stimmen erreicht werden, 2013 und 2017 waren es noch etwa neun Prozent. Vor zwei Jahren stürzte die Partei auf 4,9 Prozent ab.

100 Kündigungen
Wie berichtet, hat die Fraktion Mitte November beschlossen, sich am 6. Dezember aufzulösen, und das dem Bundestag angezeigt (siehe Video oben). Weitere formale Schritte sind nicht mehr nötig. Alle 38 Abgeordneten sind dann zunächst „fraktionslos“, ungefähr 100 Mitarbeitenden wird gekündigt. Der bisherige Fraktionssaal ist schon geräumt.

Wahrscheinlich wird erst im neuen Jahr über den Antrag der Linken entschieden. 2024 stehen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg an.