Abrechnung mit ÖVP

Riesenwirbel um geheimes Pilnacek-Audio!

ORF und „Krone“ verfügen über geheime Tonbandaufzeichnungen. Ex-Sektionschef Christian Pilnacek rechnete offenbar vor seinem Tod mit der ÖVP ab.

Es ist der 28. Juli 2023. Im Nobellokal „Cavalucci“ in der Wiener Innenstadt sitzt Christian Pilnacek mit guten Bekannten. Man redet über Politik. Über die ÖVP, zu der der einst mächtigste Justizbeamte der Republik ein Naheverhältnis gehabt haben soll. Was der wegen Chats Suspendierte jedoch an diesem Abend sagt, klingt, als habe der 60-Jährige mit der Partei gebrochen.

Das Gespräch des am 20. Oktober Verstorbenen - es dürfte Selbstmord gewesen sein; die Obduktion ergab keine Hinweise auf Fremdverschulden - wurde heimlich aufgezeichnet. Über Umwege landeten Inhalte daraus beim ORF, bei der „Krone“ und anderen Medien.

Die Methodik ist abzulehnen. Pilnaceks Aussagen sind authentisch und geprüft. Es geht um mutmaßliche Versuche der Einflussnahme auf Verfahren durch Wichtige der ÖVP. Die habe verlangt, Ermittlungen einzustellen. „Das kann ich nicht, mach ich nicht“, sagt Pilnacek auf dem Mitschnitt. Selbst als eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP stattgefunden hat, habe man ihn gefragt: „Warum drehst du das nicht ab?“

Er nennt unter anderem Wolfgang Sobotka, früher Innenminister, heute Nationalratspräsident. „In jedem Gespräch sagt Sobotka: ,Du hast selber versagt, du hast es nie abgedreht.‘ Das geht nicht. Man lebt in einem Rechtsstaat.“ Pilnacek beteuert, dass er kein einziges Verfahren beeinflusst habe. Die ÖVP habe ihm das zum Vorwurf gemacht und gesagt, dass er seine Staatsanwälte gegen die Partei arbeiten lasse.

Die grüne Justizministerin Alma Zadić jedenfalls kündigt eine Untersuchungskommission zu den Pilnacek-Enthüllungen an.