Budget in St. Pölten

Stadtchef alarmiert: „Stehen mit Rücken zur Wand“

Schwierige Budget-Planung in Zeiten der Preisexplosion: Aufwendungen der Landeshauptstadt steigen ums Doppelte, Bauprojekte und Investitionen gilt es ebenfalls zu finanzieren. 

Der Budget-Voranschlag stellte Experten wie Politik vor Herausforderungen: „Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Die bundesweit angespannte finanzielle Situation trifft auch St. Pölten. Wir prognostizieren daher ein negatives Nettoergebnis“, erklärt SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler im Hinblick auf das Haushaltsjahr 2024.

Erträgen in der Höhe von 235 Millionen Euro, stehen Aufwendungen in der Höhe von knapp 262 Millionen Euro gegenüber. Abgänge seien aber durch Rücklagen bis nächstes Jahr gedeckt. Bei den Umlagen-Abgaben ans Land soll eine Steigerung um 58 Prozent den Schuldenstand der Stadt im nächsten Jahr um 25 Millionen Euro in die Höhe treiben.

Opposition reagiert
„Mit prognostizierten Schulden von mehr als 50 Millionen Euro hätte man schon deutlich früher Maßnahmen setzen müssen“, betont ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl. FPÖ-Stadtrat Klaus Otzelberger: „Trotz hoher Teuerung belastet die SPÖ jeden St. Pöltner Haushalt mit weiteren 2.000 Euro an Gebühren.“

Aufwendungen der Landeshauptstadt steigen ums Doppelte, Bauprojekte und Investitionen gilt es ebenfalls zu finanzieren.

Matthias Stadler, Bürgermeister und Städtebund-Obmann

Doch was bedeutet das für den Bürger?
Seit der Präsentation des geplanten Budget-Voranschlags gehen in St. Pölten aufgrund bevorstehender Gebührenerhöhungen die Wogen hoch. Fakt ist, dass die Gebührenbremse des Bundes in der Höhe von 150 Millionen Euro lediglich für das Wasser reicht. Nun eine erste Entwarnung: Denn seitens der Stadt werde nicht die gesamte Steigerung der Abwasser- und Kanalgebühren an die Bürger weitergegeben, sondern durch eine Staffelung abgefedert.

Daher soll der Anteil der Preissteigerung (nicht die Gebühr selbst) im ersten Jahr nur 50 Prozent, das Jahr darauf 75 Prozent betragen. Notwendig mache dies vor allem die Baupreisindex-Steigerung von 100 Prozent innerhalb eines Jahres.