Trotzdem Zahlungen

Nationalrat hat Hamas-Angriff gemeinsam verurteilt

Der Nationalrat hat Freitagmittag einstimmig den Terror-Angriff der Hamas auf Israel verurteilt. Zugleich forderten die Politikerinnen und Politiker, dass die verschleppten Geiseln befreit und das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden müsse. Hilfszahlungen an Palästina werden jedoch nicht ausgesetzt, was für Kritik von der FPÖ sorgte.

Terroristinnen und Terroristen hätten sich schon bisher mit Geldern aus Europa ein Luxusleben finanziert und die Zivilbevölkerung in Armut gehalten, sagte die Abgeordnete Susanne Fürst (FPÖ). Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) entgegnete, dass eben die Zivilbevölkerung unterstützt werden solle. Den Palästinenserinnen und Palästinensern solle die Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln ermöglicht werden, sagte SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter. Er wünsche sich, dass die Menschen nicht mehr als Schutzschilde für eine Terrororganisation missbraucht würden.

ÖVP: Hass gilt nicht nur Juden
Einig war sich der Nationalrat am Freitag darin, dass der Angriff der Hamas auf Israel zu verurteilen sei. „Es darf mit Terroristen keine falsch geleitete Solidarität geben“, sagte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka. Eine barbarisch vorgehende Verbrecherbande könne nur bis zum Schluss bekämpft werden. Der Hass gelte nicht nur den Jüdinnen und Juden weltweit, sondern auch der freien offenen Gesellschaft. „Jeder, der versucht, sie als Befreiungsfront zu framen, hat den moralischen Kompass verloren“, sagte Ewa Ernst von den Grünen.

Schallenberg bezeichnete die einstimmige Abstimmung als wichtiges Signal. Die israelischen Geiseln im Gazastreifen müssten bedingungslos freigelassen werden. Österreichs Regierung sei aber nicht auf einem Auge blind. So sei die Siedlergewalt im Westjordanland etwa „unerträglich.“

Zwei-Staaten-Lösung befürwortet
Ein weiterer Inhalt des Antrags ist die Zwei-Staaten-Lösung, der unter anderem auch die FPÖ zustimmte, obwohl sie die Zahlungen an Palästina kritisierte. NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter warf den Freiheitlichen wiederum vor, sich zu wenig gegen Terror gegen Kinder durch Russland auszusprechen.