Oppositionspolitiker
Milei gewinnt Präsidentenwahl in Argentinien
Der Oppositionspolitiker Javier Milei hat die Präsidentschaftswahl in Argentinien gewonnen. Der Kandidat der Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) erhielt 55,69 Prozent der Stimmen. Milei kündigte am Sonntagabend an, dass der Wiederaufbau von Argentinien beginne.
„Das ist ein historischer Abend. Ich will eine Regierung, die ihre Pflicht erfüllt, die das Privateigentum und den freien Handel respektiert“, sagte Milei weiter. Er lag bei den Stimmen deutlich vor dem Regierungskandidaten, Wirtschaftsminister Sergio Massa, der 44,3 Prozent erhielt. „Javier Milei ist Präsident. Ich habe ihm gratuliert, denn die Mehrheit der Argentinier hat ihn gewählt. Ab morgen (Montag, Anm.) liegt es in der Verantwortung des gewählten Präsidenten, Sicherheit und Garantien zu bieten, und wir hoffen, dass er dies tun wird“, sagte Massa am Sonntagabend.
„Extreme Ansichten in Wirtschaftsfragen“
Milei ist ein selbst ernannter Anarchokapitalist und vertritt eine radikale Kehrtwende. Er will beispielsweise den US-Dollar als Zahlungsmittel einführen, die Zentralbank sowie weitere Ministerien abschaffen und die Sozialausgaben kürzen. Der Gegenkandidat stand hingegen für die bisherige Politik mit massiven Eingriffen des Staates in die Wirtschaft und umfangreichen Sozialprogrammen. Der US-Ökonom Mark Weisbrot bezeichnete Mileis Ansichten in Wirtschaftsfragen als „extrem.“
Der Argentinier Milei will außerdem den Waffenbesitz liberalisieren, ist gegen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch, glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel und bezeichnet den argentinischen Papst Franziskus als Kommunist.
Umstrittene Vizepräsidentin
Seine künftige Vizepräsidentin Victoria Villarruel bedient die konservative Klientel, pflegt Kontakte zu rechten Gruppierungen auf der ganzen Welt und provoziert immer wieder mit Äußerungen über die Militärjunta.
Glückwünsche zum Wahlerfolg kamen unter anderem vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. „Ich bin sehr stolz auf Sie. Sie werden Ihr Land umkrempeln und Argentinien wirklich wieder großartig machen“, schrieb er auf der Plattform Truth Social.
Milei hat im Parlament jedoch keine Mehrheit, er braucht somit Verbündete. Die linken Politikerinnen und Politiker Argentiniens sind über Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Parteistrukturen bis in die kleinsten Gemeinden bestens organisiert.
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