Vorgezogene Wahlen

Serbiens Präsident Boris Tadic tritt zurück

Der serbische Präsident Boris Tadic (Bild) tritt vorzeitig aus dem Amt zurück und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Er habe sich entschieden, seine Amtszeit, die regulär noch zehn Monate dauern würde, zu "verkürzen", um zu ermöglichen, dass am 6. Mai gleichzeitig Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden könnten, sagte er am Mittwoch. Tadic will erneut als Kandidat antreten.

"Ich kandidiere bei der Wahl mit vollem Optimismus wegen der positiven Trends in unserem Land", kündigte der Spitzenpolitiker an: "Wir werden ganz sicher gewinnen!" Durch die Neuwahl hätten die Bürger "Gelegenheit, über den weiteren Weg Serbiens zu entscheiden", so Tadic. Er stehe für die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische Union, sagte er. Serbien werde aber "niemals" den Kosovo anerkennen.

Amtsgeschäfte gehen nun auf Parlamentspräsidentin über
Die vorgezogene Präsidentschaftswahl muss nun nur noch durch Parlamentspräsidentin Slavica Djukic-Dejanovic bestätigt werden. Bis zur Neuwahl des Präsidenten übernimmt die 60-jährige Ärztin und langjährige Spitzenfunktionärin der mitregierenden Sozialistischen Partei (SPS) laut Verfassung die Amtsgeschäfte von Tadic. Sie ist die zweite Frau in diesem Amt.

Im Jahr 2003 wurde es vorübergehend von der damaligen Parlamentspräsidentin Natasa Micic, der derzeitigen Abgeordneten der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei (LDP), verrichtet. Die aus dem zentralserbischen Kragujevac stammende Djukic-Dejanovic gehört seit 1996 zur SPS-Spitze.

Rücktritt aus wahltaktischen Gründen?
Nach Einschätzung von Beobachtern hat Tadics Rücktritt vor allem wahltaktische Gründe. Mit der vorgezogenen Präsidentenwahl will er demnach die Chancen seiner Demokratischen Partei (DS) bei der Parlamentswahl verbessern und für eine höhere Wahlbeteiligung sorgen.

Ob dies für die erneute Regierungsbildung ausreichen wird, ist aber fraglich. Laut allen bisherigen Umfragen liegt die DS hinter der nationalistischen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Tomislav Nikolics. Dennoch dürfte die Regierungsmacht wohl bei der DS bleiben, da sie auf eine größere Zahl von Koalitionspartnern zurückgreifen kann als die SNS.

EU-Kandidatenstatus gewährt
Im März hatte die EU Serbien den Kandidatenstatus gewährt. Damit hatte Tadic sein oberstes außenpolitisches Ziel erreicht. Mit der Ergreifung des wegen Kriegsverbrechen angeklagten bosnisch-serbischen Ex-Generals Ratko Mladic im Mai 2011 und einer Verbesserung des angespannten Verhältnisses des Landes zum Kosovo hatte Serbien zuvor wichtige Forderungen der EU erfüllt.

Serbien von Wirtschaftskrise hart getroffen
Weniger positiv ist dagegen die finanzielle Lage Serbiens, das Land wurde von der weltweiten Wirtschaftskrise hart getroffen. Fast eine Million der insgesamt 7,2 Millionen Einwohner sind arbeitslos, das durchschnittliche Monatseinkommen liegt lediglich bei rund 350 Euro.