Aufgeladene Stimmung

Ärzte gegen Rauch: Krisentreffen am Freitag

In die zuletzt massiv verhärteten Fronten zwischen Ärztekammer mit Gesundheitsministerium kommt langsam Bewegung. Für Freitag ist ein Krisentreffen von Minister Johannes Rauch (Grüne) und Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart angesetzt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich optimistisch.

Inhaltlich wollte man am Donnerstag in Ministerium und Kammer den Stand der Dinge nicht weiter kommentieren. Von Rauch hieß es lediglich, er lade „die Ärztekammer ein, den einseitig ausgerufenen Kriegszustand zu beenden“. Neben dem Treffen mit Rauch seien auch weitere Gespräche geplant, hieß es aus der Ärztekammer - hier sei aber Stillschweigen vereinbart worden.

Ärzte drohen mit Kündigung von ÖGK-Vertrag
Die Ärztekammer, die gegen die von Bund, Ländern und Sozialversicherung geplante Gesundheitsreform Sturm läuft, hatte zuletzt eine Kündigung des Gesamtvertrags mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in den Raum gestellt. Auch wurden weitere Gelder für eine „Informationskampagne“ freigegeben.

Lange Liste an Streitpunkten
Die Ärzte sorgen sich um eine Entmachtung, vor allem bei der Vergabe der Kassenstellen. Ein Dorn im Auge ist den Ärztevertretern auch die geplante Pflicht zur Wirkstoff- statt Arzneimittelverschreibung - die Kammer sieht dadurch die Patientensicherheit gefährdet. Verärgert ist man auch darüber, dass die Reformpläne lange geheim gehalten wurden und von Rauch auch keine Begutachtung geplant ist. Steinhart kritisierte am Mittwoch in diesem Zusammenhang erneut den Minister: Dessen Vorgehen sei eine „ziemliche Breitseite und eine Aufkündigung der Sozialpartnerschaft“.

Bereits kommende Woche soll laut den Plänen des Gesundheitsministers das auch von ÖVP-Regierungsseite unterstützte Reformvorhaben den Ministerrat passieren und als Regierungsvorlage im Nationalrat eingebracht werden. Parallel zum Finanzausgleich soll es dann noch im Dezember beschlossen werden.

Nehammer beschwichtigt: Streit „normal“, Gespräche „auf gutem Weg“
Bundeskanzler Nehammer bezeichnete die laufenden Verhandlungen als „robust“, aber auf einem „guten Weg“. Verständnis zeigte er dabei für die Position der Ärztekammer: „Bei Verhandlungen agiert eben jeder in seinen Rollen und Standesvertreter ganz besonders.“ Er selbst sei als Kanzler „gut beraten, zur Verfügung zu stehen und eine Brücke anzubieten, wenn es Kommunikationsherausforderungen gibt“. Die Unstimmigkeiten seien „normal, das ist bei jedem Verhandlungsprozess so, wenn etwas finalisiert wird“. Er sei jedenfalls zuversichtlich, „dass wir gut abschließen“.