Bericht von UN-Mann

Konflikt könnte wegen Westjordanland eskalieren

Bewaffnete Palästinenser im Westjordanland(Bild: AFP)

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht das Westjordanland als größte Gefahr für einen Flächenbrand. Türk forderte in einer Rede vor UN-Mitgliedsstaaten ein Ende der Besatzung der Palästinensergebiete. Die Palästinenser hätten - so wie Israel auch - ein Recht auf Selbstbestimmung. 

„Hier geht es nicht mehr um Frühwarnungen“, sagte Türk am Donnerstag in Genf. „Ich läute die größtmögliche Alarmglocke wegen des besetzten Westjordanlandes.“ Auch das Risiko einer größeren Ausweitung im Nahen Osten sei hoch, sagte Türk.

Türk durfte nicht in Gazastreifen
Türk beschrieb die humanitäre Katastrophe im abgeriegelten Gazastreifen, über die er sich bei einem Besuch in Ägypten und Jordanien und im Gespräch mit humanitären Helfern vergangene Woche ein Bild gemacht hatte. Israel gab seiner Bitte um Besuche in Israel und dem Gazastreifen bisher nicht statt.

Türk verurteilte den Missbrauch von Zivilisten als Waffe im Gaza-Krieg. „Es ist offensichtlich, dass einige auf beiden Seiten die Tötung von Zivilisten entweder als akzeptablen Kollateralschaden oder als absichtliche und nützliche Kriegswaffe betrachten“, sagte er. „Dies ist eine humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe. Sie stellt einen Zusammenbruch der grundlegendsten Achtung vor humanen Werten dar.“

Türk verurteilte die Anschläge von Terroristen aus dem Gazastreifen auf Israel am 7. Oktober und die Verschleppung von Geiseln. Er kritisierte die seitdem anhaltenden Angriffe Israels auf den Gazastreifen mit - nach Angaben der Behörden im Gazastreifen - mehr als 11.000 Toten.

Israel weist Kritik zurück
Die Botschafterin Israels wies Türks Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen zurück. Es könne nicht angehen, dass Terroristen, die sich in Schulen, Krankenhäusern oder Wohnungen verstecken, nicht angegriffen werden dürften. Es gebe kein Prinzip im humanitären Völkerrecht, nach dem Terroristen, die sich unter die Zivilbevölkerung mischen, nicht angegriffen werden können. Dagegen seien Einsätze zur Verhinderung weiterer Anschläge sehr wohl erlaubt.

Der Botschafter der Palästinensergebiete warf Israel Lügen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 7. Oktober vor. Palästinenser kämpften seit 75 Jahren um ihre Rechte. Er warf Israel vor, nicht die Palästinenserorganisation Hamas, sondern Zivilisten zu bekämpfen. „Okay, bekämpft Hamas, aber tötet nicht unsere Kinder und Frauen“, sagte er sichtlich erregt.