„Bedeutungslos“

Keine Feuerpause: Israel lehnt UN-Ansage klar ab

Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Gazaresolution mit der Forderung nach „ausgedehnten humanitären Pausen“ im Gazastreifen angenommen. Israels Außenministerium lehnte die Forderungen umgehend ab. Ein Armeesprecher erklärte: Krieg produziere nunmal „unschöne Szenen“.

Israel lehnt eine längere humanitäre Feuerpausen im Gazakrieg ab, solange 239 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas sind. Das israelische Außenministerium teilte dies am Mittwochabend als Reaktion auf die Gazaresolution des Weltsicherheitsrats mit.

Der Uno-Botschafter Israels Gilad Menashe Erdan nannte die Resolution unterdessen „realitätsfern“ und „bedeutungslos“.

Israel fühlt sich benachteiligt
„Israel ruft den Weltsicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft dazu auf, entschlossen die Freilassung aller israelischen Geiseln zu fordern, wie es die Resolution festlegt“, hieß es in der Stellungnahme des Außenministeriums in Jerusalem. „Israel erwartet vom Weltsicherheitsrat, die Hamas eindeutig zu verurteilen und sich zu der Notwendigkeit zu äußern, im Gazastreifen eine neue Sicherheitslage zu schaffen.“

Der israelische Armeesprecher Arye Sharuz Shalicar erklärte im Zusammenhang mit dem UN-Votum am Abend in der „ZiB2“, es gebe täglich Feuerpausen im Gazastreifen. Jeder Krieg produziere „unschöne Szenen“, argumentierte er. Zudem dürfte auch die „humanitäre Katastrophe“ in Israel nicht außer acht gelassen werden.

Israels Recht auf Selbstverteidigung wird im UN-Text nicht erwähnt.

(Bild: AP)

Dort stünden täglich acht Millionen Menschen unter Raketenbeschuss. Die Befreiung der von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln sei „das A und O dieses Kriegs“, formulierte der Sprecher. So lange die Geiseln nicht freigelassen worden seien, sei an ein Ende des Kriegs nicht zu denken.

Resolution völkerrechtlich bindend
Nach langem Ringen einigte sich das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen am Mittwoch in New York auf den gemeinsamen Beschluss. Die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich, ebenso Russland und Großbritannien. 12 der insgesamt 15 Mitgliedstaaten stimmten für den Text.

UN-Sicherheitsrat

• Die USA haben wie China, Russland, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht.
• Zudem hat der Rat zehn auf zwei Jahre gewählte Mitgliedstaaten.
• Eine Resolution braucht mindestens neun der 15 Stimmen, dabei darf es kein Veto geben.
• Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Aufgrund des Vetorechts der USA sind Strafen für Israel unwahrscheinlich.

Die von Ratsmitglied Malta eingebrachte Resolution verlangt unter anderem „dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen“, also tagelange Feuerpausen, um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Es ist dabei aber nicht die Rede von einem formalen Waffenstillstand.

Starker Fokus auf Kinder
Der Text fokussiert dabei stark auf das Leid der palästinensischen Minderjährigen. Ausgedrückt wird die „tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen und ihre schwerwiegenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Kinder“.

Die islamistische Hamas, die Israel am 7. Oktober angegriffen und ein Massaker an Zivilisten mit rund 1200 Toten verübt hatte, erwähnt der Text nur in der Forderung, die in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln freizulassen.

Es war bis kurz vor der Abstimmung fraglich, ob die USA als engster Verbündeter Israels die Annahme der Resolution tolerieren wird. Im Oktober hatte Washington sein Veto für einen Entwurf unter anderem deswegen eingelegt, weil dieser das Recht auf Selbstverteidigung Israels nicht betonte. Der nun angenommene Beschluss geht darauf ebenfalls nicht ein, auch gibt es keine Verurteilung des Hamas-Massakers vom 7. Oktober.

USA enttäuscht von Partnern
US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield kritisierte nach dem Votum, dass „einige Ratsmitglieder“ noch immer nicht bereit seien, den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober zu verurteilen.

Wir sind zutiefst enttäuscht darüber, dass einige Ratsmitglieder immer noch nicht bereit sind, die Hamas zu verurteilen

US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield

Bild: AP

Sie erinnerte ihren Verbündeten Israel jedoch auch daran, dass alle Kriegsparteien das Völkerrecht einhalten müssten: „Die Maßnahmen der Hamas verringern nicht die Verantwortung Israels, unschuldige Menschen in Gaza zu schützen.“ Großbritannien betonte, dass es wegen der fehlenden Verurteilung des Terrors nicht für den Vorschlag habe stimmen können.

Eine deutlich israelkritischere Resolution hatte die UN-Vollversammlung mit seinen 193 Mitgliedern Ende Oktober mit großer Mehrheit beschlossen. Österreich hatte damals dagegen votiert, während sich die meisten EU-Staaten - darunter Deutschland - der Stimme enthielten. Dieser Beschluss war völkerrechtlich nicht bindend.