Verhandlungs-Abbruch

Wegen Budget-Blockade droht jetzt ein Finanz-Chaos

Oberösterreich
15.11.2023 17:15

Die Allianz von SPÖ, ÖVP und Grünen machen dem Welser FPÖ-Bürgermeister Andreaas Rabl bei den Haushaltsplänen einen Strich durch die Rechnung. Sie stellen Forderungen, die für den blauen Stadtchef absolut inakzeptabel sind. Damit droht der Stadt im kommenden Jahr eine Premiere des Not-Budgets.

Wels droht im neuen Jahr ein Finanzchaos. Und das, obwohl die Stadt finanziell so gut wie nie dasteht und laut FP-Bürgermeister Andreas Rabl 2024 die Rekordinvestition von 50 Millionen Euro geplant gewesen wäre – ohne neue Schulden in Kauf nehmen zu müssen. „Leider haben SP, VP und Grüne die Verhandlungen abgebrochen. Sie bezeichnen sich selbst als Syndikat und stellen Forderungen, die für mich absolut nicht hinnehmbar sind“, ärgert sich der Stadtchef.

Demnach würde die Allianz gewissen Vereinen Geld kürzen, anderen dafür mehr zukommen lassen wollen. Ein No-Go für Rabl. Ebenso kommen für ihn Kürzungen des Budgets fürs Stadtmarketing, Veranstaltungen oder die völlige Streichung der Gelder für Inserate der Stadt nicht in Frage.

Rabl fordert Rückkehr an Verhandlungstisch
„Ich appelliere an die Vernunft der drei Parteien und rufe zur Rückkehr zum Verhandlungstisch auf, sonst müssen wir ab dem 1. Jänner mit einem Notbudget agieren.“ Heißt: Die Stadt darf nur noch die notwendigsten Zahlungen für Mitarbeiter oder Betriebskosten tätigen. Sozialhilfe oder Förderungen für Vereine müssten eingefroren werden.

Allianz verfügt über keine Mehrheit im Gemeinderat
Was Rabl besonders wurmt: Im Gemeinderat verfügt die Allianz über keine Mehrheit. Zuvor muss aber der Stadtsenat abstimmen, dort steht es 4:4. „Eine Minderheit will der demokratisch gewählten Mehrheit ihren Willen aufzwingen“, so Rabl zur „Krone“. Am Donnerstag, 16. November, laden SP, VP und Grüne gemeinsam zu einem Medientermin.

Lesen Sie auch den Kommentar von „Krone“-Redakteur Mario Zeko zum Thema:

Gefährliches Spiel

Erstmals seit seiner Wahl zum Welser Bürgermeister vor acht Jahren bekommt Andreas Rab(FP) mit voller Wucht die Gegenwehr der Opposition zu spüren. SP, VP und Grüne verhindern das Budget, das Rabl am liebsten als „das beste aller Zeiten“ verkauft hätte. Keine Schulden, Rekordinvestition. Für diese „Genugtuung“ könnte das Trio aber einen ziemlich hohen Preis bezahlen. Etwa, wenn im neuen Jahr Vereine oder Sozialhilfeempfänger wegen des Notbudgets kein Geld mehr erhalten und es Rabl gelingt, der Allianz von drei sehr unterschiedlichen Parteien das Verhinderer-Image umzuhängen.

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