Zoff im U-Ausschuss

Politik-Experte warnt: “Jetzt nicht Chance verpassen”

(Bild: Martin A. Jöchl, APA/Georg Hochmuth)

Der Korruptions-U-Ausschuss läuft Gefahr, eine "verpasste Chance" zu werden - und dies könnte schier verheerende Folgen für das ohnehin schon gebeutelte Vertrauen der Österreicher in die Politik haben, warnt der Politologe Peter Filzmaier (Bild rechts). Der Experte sieht die Ausschussarbeit besonders durch die Streitereien zwischen Oppositionsparteien und den Regierungsfraktionen in Bedrängnis.

Dabei wäre es wichtig, dass der Ausschuss "in den nächsten Monaten konstant Sacharbeit leistet" und zeige, dass die "demokratischen Kontrollmechanismen funktionieren", meint Filzmaier. Es brauche den U-Ausschuss aus einer "demokratiepolitischen Notwendigkeit" heraus, und "in der Anfangsphase konnte man noch hoffen, dass dem auch so ist", sagt der Politik-Experte.

Doch nun sehe es danach aus, dass die Strategie "nicht mehr größtmöglich Aufklärung allein" sei. Vielmehr ergebe sich der Eindruck, dass die Parteien sich bemühten, "den anderen schlecht dastehen zu lassen, um selber gut dazustehen".

Große Politikverdrossenheit
Ähnliches habe man auch schon in früheren Ausschüssen erleben können. Doch Filzmaier verweist auf die evidente Verdrossenheit der Bevölkerung mit Politik und Parteien. Folgt der aktuelle Ausschuss weiter diesem Muster, würde sich die "ohnehin in Gang gesetzte Negativspirale weiter verschlimmern". Aktuelle europaweite Studien würden zeigen, dass in Österreich nur mehr fünf Prozent Vertrauen in Politiker haben.

In solch einer Situation sei ein "Knackpunkt" erreicht, führt Filzmaier weiter aus: Dass nämlich die Empörung des Wahlvolks nicht "Einzelfällen" bzw. einzelnen Missständen gilt, sondern generell die Demokratie und ihre Kontrollmechanismen infrage gestellt werden. Dann würden "antidemokratische Rattenfänger, egal ob von rechts oder von links, fruchtbaren Boden vorfinden".

Ausschuss-Stopp wäre "Worst-Case-Szenario"
"Worst-Case-Szenario" wäre, den Ausschuss "abzudrehen, zu stoppen"; als "Bad Case" würde Filzmaier die Vorlage von mutlosen Abschlussberichten, die nur den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Fraktionen zulassen, einschätzen. "Best Case wäre ein sehr deutlicher Abschlussbericht, und parallel dazu konkrete gesetzliche Regelungen". Damit würde klar signalisiert, dass man bemüht sei, eine "Wiederholung der Fälle unmöglich zu machen".