Nach heftigem Streit

Einigung auf EU-Gesetz zur Rettung der Natur

Auf ein heiß diskutiertes Naturschutzvorhaben haben sich in der Nacht auf Freitag Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten geeinigt. Ziel des Gesetzes: Damit sich die Natur erholt, sollen künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Denn rund 80 Prozent der Lebensräume in der Europäischen Union sind in einem schlechten Zustand.

Zudem seien zehn Prozent der Bienen- und Schmetterlingsarten vom Aussterben bedroht und 70 Prozent der Böden in einem ungesunden Zustand. Die EU-Staaten teilten mit, dass in den vergangenen Jahrzehnten die Zahl der wild lebenden Insektenbestäuber in Europa dramatisch zurückgegangen sei. Um dem entgegenzuwirken, sehe die Verordnung vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen müssten, um den Rückgang bis spätestens 2030 umzukehren. Die EU-Staaten sollen bis dahin auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen Maßnahmen durchführen, um einen guten Zustand wiederherzustellen. 

Europäische Volkspartei wollte Gesetz auf Eis legen
Dem Gesetz war ein heftiger Streit vorausgegangen, unter anderem weil strenge Auflagen für Landwirte befürchtet wurden. Vor allem die deutschen Christdemokraten (CDU) waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen und versuchten, es komplett auf Eis zu legen. Auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hatte im Juli die Ziele des Vorhabens als „überschießend“ kritisiert und die unklare Finanzierung bemängelt. Ein Antrag, das Gesetz zurückzuweisen, bekam im Sommer im Parlament jedoch keine Mehrheit.

Absegnung diesmal keine Formsache
Mit dem nun ausgehandelten Kompromiss werden Landwirte künftig nicht verpflichtet sein, einen bestimmten Prozentsatz ihres Landes für umweltfreundliche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, was Bauern befürchtet hatten. Der gefundene Kompromiss muss noch formell von den EU-Staaten und den dem Europaparlament abgesegnet werden. Normalerweise ist das Formsache. In diesem Fall ist jedoch nicht sicher, dass genug Christdemokraten von der EVP dem Kompromiss zustimmen, um eine ausreichende Mehrheit im Parlament zu bekommen.

„Die EVP-Fraktion wird die heutigen Ergebnisse vor den anstehenden Entscheidungen im Umweltausschuss und im Plenum ernsthaft prüfen und sorgsam abwägen“, sagte die CDU-Verhandlerin Christine Schneider. Naturschutz und Klimaziele gingen Hand in Hand mit Land- und Forstwirtschaft. Gelder der EU-Agrarpolitik sollten nicht für Maßnahmen unter dem Gesetz verwendet werden. Sie freue sich, dass die Christdemokraten in den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen deutliche Lockerungen durchgesetzt hatte. Die EU-Kommission begrüßte das Verhandlungsergebnis. 

Kritik an „Schlupflöchern“
Der österreichische Umweltdachverband freute sich „trotz schmerzhafter Kompromisse“ über die wegweisende Entscheidung. Besonders begrüßte man konkrete Anforderungen zur Verbesserung der Natur auf landwirtschaftlichen Flächen. So könnten Emissionen verringert und Artenvielfalt erhalten bleiben, so der Umweltdachverband in einer Aussendung. Kritisiert wurde die im Gesetz vorgesehene „Notbremse“: Die Bestimmungen können unter „außergewöhnlichen“ Umständen ausgesetzt werden. Auch der WWF kritisierte derartige „Schlupflöcher“ im Gesetz, durch die sich die EU-Staaten den Verpflichtungen entziehen könnten.

Während der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl die Einigung per Aussendung begrüßte, kritisiert die FPÖ das Gesetz. Es sei in der vorliegenden Form abzulehnen, weil es „eine Gefahr für Land- und Forstwirtschaft“ darstelle, so der freiheitliche EU-Abgeordneter Roman Haider. Den Landwirten würde der „Entzug überlebenswichtiger Förderungen drohen“.