Grundversorgung

Bund und Wien teilen Kosten für Migranten neu auf

Der Bund und Wien teilen sich die Kosten für die Grundversorgung von Migrantinnen und Migranten neu auf. Das neue Modell wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit im Nationalrat beschlossen, nur die FPÖ stimmte dagegen. Es wird zunächst vier Jahre in Wien erprobt und soll künftig allen Bundesländern offenstehen.

Derzeit entfallen auf die Bundeshauptstadt 35 bis 45 Prozent aller Asylwerberinnen und Asylwerber in der Grundversorgung Österreichs. Bisher werden die Kosten pauschal abgerechnet. So erhalten die Länder 95 Euro am Tag für Kinder und Jugendliche, 48 Euro für Menschen mit Pflegebedarf und 25 Euro für Personen in organisierten Quartieren. Haben die tatsächlichen Kosten die Pauschalen überschritten, mussten sie entweder vom Fonds Soziales Wien oder der betreuenden NGO getragen werden.

Künftig wird diese Differenz in Wien vom Bund übernommen. Eine übererfüllte Betreuungsquote soll später in allen Bundesländern Voraussetzung für diese Möglichkeit sein. Erfüllt ein Bundesland die Quote lediglich, wird die Differenz sechs zu vier aufgeteilt. Umgekehrt soll sich Wien jetzt an den Unterbringungs- und Versorgungskosten der Bundesbetreuung beteiligen.

Entlastung von Hilfsorganisationen
Mit dem neuen Modell sollen Wien und später auch andere Bundesländer sowie Hilfsorganisationen bei dem Betreuen und Unterbringen von Migrantinnen und Migranten entlastet werden. Das Pilotprojekt ist auf vier Jahre angelegt, Mitte kommenden Jahres soll es überprüft werden.

Bis auf die FPÖ stimmten am Donnerstag alle Parteien dafür. Mehrere andere Oppositionsanträge wurden hingegen vertagt, beispielsweise ein umfassendes Kinderschutzgesetz (SPÖ), ein unabhängiges Beobachten von Kinderrechten (NEOS), und ein Aussetzen von Asylanträgen von Personen, die aus einem anderen EWR-Staat oder aus der Schweiz eingereist sind (FPÖ).