Das Innenministerium will Quartiergebern von Flüchtlingen unter die Arme greifen. Sie sollen rückwirkend mit Anfang November einen Teuerungsausgleich bekommen. Wie hoch dieser ausfallen wird, muss noch verhandelt werden.
Beschlossen werden soll der Teuerungsausgleich für private Unterkunftgeber vom Nationalrat im Dezember. Der Hintergrund ist die Sorge, dass sich viele private Quartiergeber das Versorgen von Flüchtlingen künftig nicht mehr leisten könnten. Dies würde wiederum die Situation in der Grundversorgung weiter verschärfen, da die Bundesländer nicht ausreichend Unterkünfte zur Verfügung stellen.
Bis dato bekommen private Quartiergeber noch keine Abgeltung.
Der Teuerungsausgleich soll gestaffelt ausgegeben werden. Wer etwa eine ganze Familie untergebracht hat, soll mehr erhalten als jemand, bei dem oder der nur eine Person wohnt. Die Zahlung ist monatlich und vorerst befristet geplant. Die Kosten übernimmt ausschließlich der Bund.
Aufnahmebereite Bundesländer?
Der sucht aktuell weiter nach aufnahmebereiten Bundesländern. Nur Wien und das Burgenland schaffen die Zahl der Unterkünfte, die nötig ist, um die Quote zu erfüllen. Schlusslichter sind hingegen Kärnten und Tirol, die ihre Vorgaben zu ungefähr 63 Prozent jeweils erfüllen. Insgesamt sind hierzulande 92.352 Personen in der Grundversorgung, die meisten von ihnen aus der Ukraine.
Ukrainer vor allem privat untergebracht
Ukrainische Flüchtlinge werden vor allem privat untergebracht. In Wien wohnen beispielsweise nur gut elf Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer in organisierten Quartieren. Wie hoch der Zuschuss für private Unterkunftgeber sein wird, ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Der Teuerungsausgleich soll rückwirkend mit Anfang November gewährt werden.
In der aktuellen Asyl-Debatte sieht die Opposition Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als Schuldigen. Es sei „letztklassig, dass Karner keine Verantwortung für sein Scheitern übernehmen und sich bei den Ländern abputzen will“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung.









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