Neue Grundversorgung

Asyl: „Realkosten-Modell“ soll Länder entlasten

Politik
15.09.2023 12:37

Die Kosten in der Grundversorgung von Flüchtlingen werden neu aufgeteilt. Umgestellt wird auf ein sogenanntes Realkosten-Modell, das zunächst über vier Jahre in Wien erprobt wird. Mehr Geld soll das nicht kosten, jedoch übernimmt der Bund einen größeren Teil der Aufwendungen.

Seit Jahren beklagen die Länder, dass die vom Bund geleisteten Zahlungen nicht die realen Kosten bei der Beherbergung und Betreuung von Flüchtlingen abdecken. Nun haben sich Bund und Wien zusammengesetzt und ein gemeinsames Modell entwickelt, das Hauptstadt und Hilfsorganisationen bei Unterbringung und auch Betreuung entlasten soll.

Erste Personengruppen werden bereits heuer umgestellt
Für besonders vulnerable Gruppen - z.B. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Pflegebedürftige - wird das Realkosten-Modell schon für das Jahr 2023, rückwirkend mit Jahresanfang, gelten. 2024 kommen dann alle anderen Personen dazu, die in organisierten Quartieren untergebracht sind.

Überblick über die aktuelle Flüchtlingslage in Europa:

Ende der pauschalen Abrechnung: Bund übernimmt Kostendifferenz
Aktuell werden die Kosten noch pauschal abgerechnet. So gibt es 95 Euro pro Tag für Kinder und Jugendliche, 48 Euro für Menschen mit Pflegebedarf und 25 Euro für Personen in organisierten Quartieren. Waren die Kosten real höher, mussten sie im Fall Wien entweder vom Fonds Soziales Wien oder der betreuenden NGO berappt werden. Nach dem neuen Modell wird der Mehraufwand für den Bund im ersten Jahr auf sieben Millionen Euro geschätzt.

Karner: Rechnungshof-Kritik in neuem Modell berücksichtigt
Das nach „intensiven Verhandlungen“ entstandene Realkosten-Modell berücksichtige auch die Kritik des Rechnungshofs, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag. Das Modell sei transparenter und ziele auf die Aufteilung tatsächlicher Kosten ab. Insgesamt sollen die Ausgaben nicht steigen, betonte Karner: „Die Kosten sind auch bisher schon angefallen.“

Federführend für Bund und Stadt Wien: Innenminister Karner (re.) und Stadtrat Hacker (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Federführend für Bund und Stadt Wien: Innenminister Karner (re.) und Stadtrat Hacker

Hacker: Länder und NGOs dürfen nicht auf Kosten sitzen bleiben
Der zuständige Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) verwies darauf, dass die Vereinbarung zur Grundversorgung vor knapp 20 Jahren abgeschlossen worden sei, „die Kosten haben sich aber anders entwickelt“. Es könne nicht sein, dass in diversen Einrichtungen die Stadt oder die Betreiber dazuzahlen müssten - zusätzlich zu den anteiligen Kosten, die die Länder laut Vereinbarung ohnehin tragen. Auch die Non-Profit-Organisationen könnten nicht gezwungen werden, sich die notwendigen Aufwände selbst zu zahlen.

Auch die übrigen Bundesländer sollen an Bord kommen
Angelegt ist das Wiener Pilotprojekt auf vier Jahre, Mitte kommenden Jahres erfolgt die Evaluierung. Auch die anderen Länder werden eingeladen, sich dem Modell anzuschließen. Entsprechende Gespräche sollen bereits kommende Woche beginnen.

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