Do, 13. Dezember 2018

Sarkozy kann punkten

23.03.2012 07:21

Toulouse-Drama ist Wendepunkt bei Frankreichs Wahlen

In der Trauer war Frankreich vereint. Doch der politische Waffenstillstand ist nach dem Tod des Serienkillers von Toulouse vorbei. Der Kampf um das Präsidentenamt geht mit unverminderter Härte weiter. Vor allem Amtsinhaber Nicolas Sarkozy könnten die Ereignisse nützlich sein. Er hat nach den Attentaten seinen Rückstand zu seinem schärfsten Rivalen, dem Sozialisten Francois Hollande, verkürzt.

Noch am Mittwoch waren die wichtigsten Kandidaten bei den Präsidentenwahlen zu einer bewegenden Militärzeremonie ins südfranzösische Montauban gereist. Sie nahmen dort von den drei Soldaten Abschied, die von dem Serienmörder erschossen worden waren.

"Vor-Toulouse" und "Nach-Toulouse"
Als dann der als siebenfacher Attentäter gesuchte Mohammed Merah am Donnerstag bei einer heftigen Schießerei mit Elitepolizisten in Toulouse starb (siehe Infobox), ging der Wahlkampf in eine neue Phase. Bei den Wahlen gibt es nun ein "Vor-Toulouse" und ein "Nach-Toulouse".

Sarkozy versprach im Élysée-Palast mit ernster Miene eine schärfere Überwachung: "Jede Person, die regelmäßig im Internet Webseiten konsultiert, die den Terrorismus predigen, die zu Hass und Gewalt aufrufen, wird bestraft." Zudem müsse verhindert werden, dass in Gefängnissen fundamentalistisches Gedankengut verbreitet werde. Dort soll der Attentäter von Toulouse sich radikalisiert haben.

Experten sehen Erfolg für Sarkozy
Experten und einige politische Beobachter meinen, dass die schwere innenpolitische Krise Sarkozy nützen dürfte. "Die Affäre um den Mörder von Toulouse und Montauban ist ein Erfolg für den scheidenden Präsidenten", urteilt die einflussreiche Tageszeitung "Le Monde".

Auch der Politologe Gael Sliman vom Meinungsforschungsinstitut BVA meint, dass Sarkozy eher gestärkt aus dem Terrordrama hervorgehen dürfte. "Die Wahl dreht sich nicht mehr um die Popularität von Kandidaten, sondern um deren Glaubwürdigkeit in einer Zeit von Schwierigkeiten", sagte er. Laut einer neuen Umfrage hat Sarkozy seinen Herausforderer Hollande bereits überholt.

Bis zum ersten Wahlgang ist noch ein Monat Zeit. Experten wie Sliman warnen davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Es sei nicht ausgemacht, dass der Streit um die innere Sicherheit tatsächlich den restlichen Wahlkampf bestimmen werde.

Auch Le Pen könnte Nutzen aus Drama ziehen
Frankreich wird sich aber auf jeden Fall einer Debatte über Islamismus stellen müssen. Die Spitzenkandidatin des fremdenfeindlichen Front National, Marine Le Pen, gibt schon einmal der Ton vor. "Das Profil von Herrn Merah war anscheinend absolut karikaturenhaft", meinte sie, "ein Mann, der 15 Mal verurteilt war." Seine Aufenthalte in Pakistan und Afghanistan seien bekannt gewesen.

Die spanische Zeitung "El Pais" warnte bereits: Frankreich dürfe im diesem schwierigen Augenblick nicht "der Versuchung der Fremdenfeindlichkeit" erliegen.

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