Und streicht Gelder
Israel will festsitzende Arbeiter zurückschicken
Die israelische Regierung will Arbeiter aus dem Gazastreifen, die seit dem Beginn des Kriegs in Israel festsitzen, in das abgeriegelte Gebiet zurückschicken. Es sollen zudem keine Palästinenser von dort mehr zum Arbeiten nach Israel kommen dürfen.
Die Maßnahme wurde vom Sicherheitskabinett am Donnerstagabend nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beschlossen. Vor dem Großangriff der Hamas-Terroristen und anderer Extremisten auf Israel am 7. Oktober war es üblich, dass Tausende Palästinenser mit Sondergenehmigungen nach Israel einreisen und dort einer Arbeit nachgehen durften.
Jobs in Israel sollten Sicherheit in Region schaffen
Viele waren in der Landwirtschaft oder auf dem Bau tätig. Israel wollte mit diesen wirtschaftlichen Anreizen einen Ausweg aus der Armut im Gazastreifen bieten, den Zulauf für die dort herrschenden Islamisten reduzieren und so mehr Sicherheit in der Region schaffen. Rund die Hälfte der 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen ist arbeitslos.
Viele Arbeiter auf Armee-Stützpunkt festgehalten
Medienberichten zufolge sind Hunderte oder gar einige Tausend Arbeiter betroffen. Israelischen Medienberichten zufolge halten sich einige von ihnen inzwischen im Westjordanland auf. Viele würden auch auf einem Stützpunkt der Armee festgehalten. Wie die Menschen in den Gazastreifen zurückkehren sollen, war zunächst unklar.
Zahlungen an Gaza werden gestrichen
Das Sicherheitskabinett will zudem für den Gazastreifen bestimmten Gelder von den Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) abziehen. Aus der entsprechenden Erklärung ging nicht hervor, ob Israel die übrigen millionenschweren Zahlungen an die Autonomiebehörde im Westjordanland nun wieder aufnehmen wird.
Beobachtern zufolge spielten womöglich einige der Arbeiter aus dem Gazastreifen der Hamas Information zu und halfen so dabei, deren Massaker am 7. Oktober in israelischen Grenzorten zu ermöglichen.
Die nun einbehaltene Summe beläuft sich auf umgerechnet knapp 24 Millionen Euro. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte Anfang der Woche angekündigt, die Zahlungen an die PA wegen angeblicher Unterstützung des Überfalls islamistischer Terroristen am 7. Oktober vorübergehend einzufrieren.
Kritik: Zahlungen dienen auch Terrorismusprävention
Smotrich begründete seine Forderung nach einem Zahlungsstopp unter anderem mit Aussagen von Vertretern der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die den Terrorakt als Teil des „bewaffneten Widerstandes“ gegen die israelische Besatzung bezeichnet hatten. Israels Verteidigungsminister Yoav Galant kritisierte das Zurückhalten der Finanzmittel hingegen, da die PA das Geld auch zur Terrorismusprävention benötige. Auch die USA hatten israelischen Medienberichten zufolge Druck gemacht, der PA nicht den Geldhahn abzudrehen.
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