Mitglieder befragt

Mehrheit der Linzer Genossen lehnt Tempo 100 ab

02.11.2023 12:50

Für neuen Zündstoff im Schlagabtausch zwischen Linzer Bürgermeister Klaus Luger und SP-Bundesparteichef Andi Babler ist gesorgt. Aktuell lehnt Luger Bablers Idee, per Verfassungsbestimmung Preissteigerungen zu begrenzen, strikt ab. Nun liegt das Ergebnis der Befragung der Linzer SPÖ zu weiteren „Babler-Themen“ vor...

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Zwischen 23. September und 15. Oktober konnten 5220 Linzer SPÖ-Mitglieder über ihren Bezirksparteivorsitzenden für die nächsten drei Jahre entscheiden. Als einziger kandidierte Bürgermeister Klaus Luger für seine Wiederwahl. Diese bestätigten nun 79 Prozent der Parteimitglieder. Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent. Die Wahlkommission hat mittlerweile das Ergebnis der Direktwahl auch schon bestätigt.

Fünf Fragen zu politischen Themen
An die Vorsitzwahl war eine Mitgliederbefragung zu aktuellen politischen Themen angeschlossen. Die Ergebnisse sind teilweise überraschend.

Die größte Einigkeit unter den Linzer Genossen gibt es bei der Frage, ob Asylwerber uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen: 58 Prozent wünschen sich das, 27 Prozent sind dagegen, der Rest gab dazu keine Meinung ab. „Dieses Ergebnis sehe ich als Auftrag, vehement dafür einzutreten, dass der Arbeitsmarkt für all jene geöffnet werden soll, die arbeitsfähig sind und sich in unserem Land aufhalten. Der Asylwerbestatus darf künftig kein Grund mehr sein, dem Arbeitsmarkt vorhandene Kräfte zu entziehen, besonders in Mangelberufen“, meint der Linzer Landtagspräsident Peter Binder.

57 Prozent gegen Tempo 100
57 Prozent der Linzer Roten lehnen die Einführung von generellem Tempo 100 auf Österreichs Autobahnen ab. „Das klare Ergebnis zeigt, dass innerparteilich noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, wenn diese Forderung zur Parteiline erhoben werden sollte“, kommentiert Bezirksgeschäftsführerin Claudia Hahn das Ergebnis. Wie berichtet, ist Bundesparteichef Andreas Babler ein Befürworter dieses generellen Tempolimits, Luger hingegen ein Gegner.

Beim Ergebnis zu Tempo 100 sehe ich mich in meiner persönlichen Erwartungshaltung bestätigt, dass besagte Geschwindigkeitsbeschränkung nichts anderes als Symbolpolitik ist. Die Umstellung auf grünen Wasserstoff ist das effizienteste Mittel auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Klaus Luger, Linzer SPÖ-Bürgermeister

Auch für eine Verschärfung des Strafrechts für jene, die durch unangemeldete Demonstrationen die öffentliche Ordnung stören spricht sich eine deutliche Mehrheit der Mitglieder (56 Prozent) aus. „Die Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts für alle, die gegen das Versammlungsrecht verstoßen, ist für die Sozialdemokratie legitim“, so Binder.

Nicht so eindeutig stellt sich die Haltung der Mitglieder zu einer Verkürzung der Schulferien dar: 45 Prozent sprechen sich für eine Beibehaltung der aktuell neun Wochen Sommerferien aus. 37 Prozent hingegen wollen kürzere Ferien. Bezirksgeschäftsführerin Claudia Hahn erklärt sich das Ergebnis einerseits mit der Altersstruktur der SPÖ-Mitglieder und andererseits mit der These der Veränderungsresistenz des Bildungssystem“

Auch Arbeitszeitverkürzung ein Reizthema
Befragt wurden die SPÖ-Mitgleider auch zu 32-Stunden-Woche. 52 Prozent sind für die Arbeitszeitverkürzung, 35 Prozent lehnen sie ab. „Wie bereits bei Tempo 100 ist die Arbeitszeitverkürzung ein Thema, das derzeit parteiintern diskutiert wird. Ich wünsche mir zu diesem Thema eine faktenbasierte interne Diskussion und Abstimmung, bevor das Thema zur Parteilinie erhoben wird. Diese Polarisierung ist in der Bevölkerung noch schärfer erlebbar als unter SPÖ-Mitgliedern“, kommentiert Präsident Peter Binder das Ergebnis.