Attacken aus der FPÖ

„Benehmen lehren“: Blaue Erziehungsfantasien

Politik
02.11.2023 06:00

Angesichts der hohen Umfragewerte werden die Attacken der FPÖ gegen ihre Feindbilder immer geschmalzener. Die Blauen drohen Medien und wollen ihnen „Benehmen“ lehren. 

Es war wieder einmal eine Woche, in der die FPÖ allerlei Auffälligkeiten offenbarte. Da gibt es Oberösterreichs Vizechef Manfred Haimbuchner, der Journalisten und Islamisten in einen Topf wirft. Bei einer Bierzeltrede vor rund 1000 Besuchern in Micheldorf plärrte er in die Menge, wenn Herbert Kickl Kanzler werde, werde er „Journalisten und Islamisten wieder das Benehmen lehren“.

Martin Glier, Pressesprecher von NÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, richtete dem Kabarettisten Florian Scheuba über X (vormals Twitter) aus, dass dieser 2024 nur noch beim AMS auftreten könne (siehe unten). Quasi eine Ankündigung, wo kritische Persönlichkeiten unter einer FPÖ-Regierung arbeiten dürfen.

Unterschied zwischen Bierzelt und Polit-Debatte
Angesichts der Umfragen laufen die Blauen offenbar zur Höchstform auf, wenn es darum geht, die Medien anzugreifen. Das überrascht Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle wenig: „Medien und Asylwerber sind beliebte Feindbilder unter den FPÖ-Wählern.“ Haimbuchner meint auf „Krone“-Anfrage, er habe nicht „Islamisten mit Journalisten verglichen, sondern eine Zuspitzung vorgenommen“. Er gibt zwar zu, dass „jeder über sein Benehmen in jeder Form nachdenken sollte“. Aber der FPÖ-Politiker führt als Rechtfertigung für seine Attacken an, dass ein „Tonalitätsunterschied zwischen einer Parteiveranstaltung im Bierzelt und politischer Sachdiskussion erlaubt sein muss“.

Auch dieses Verhaltensmuster sei typisch für die Blauen. „Regeln, die die FPÖ bei anderen geltend macht, gelten für sie selber nicht“, so Stainer-Hämmerle. Als Beispiel nennt die Politikexpertin den Burger-Sager von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Auch der fiel während einer Parteiversammlung. Diesen Ausrutscher jedoch hat die FPÖ genüsslich ausgeschlachtet.

Ähnliches passierte beim 24. Frauenmord. Als mutmaßlicher Täter gilt ein blauer Regionalpolitiker. Die FPÖ wollte partout nicht mit den Taten ihres Parteimitglieds in Verbindung gebracht werden und rief einige Redaktionen durch.

Allerdings, wenn Täter nicht aus ihren Reihen kommen, ist die FPÖ alles andere als zimperlich. Hat der Täter Migrationshintergrund oder gehört er dem politischen Mitbewerb an, werden ganze Gruppen wie „die Ausländer“ oder „die Linken“ gleich mitverurteilt.

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