Bei Kontrollen

Politik nimmt jetzt Gefährder ins Fadenkreuz

Bei den Kontrollen an Österreichs Grenzen sind nicht nur Schlepper und Migranten verstärkt im Fokus, seit dem Terrorangriff der Hamas wird gezielt auch auf Gefährder geachtet.(Bild: Christian schulter, Krone KREATIV)

Schlepperkriminalität und Terrorismus - die SPÖ drängt auf strikte Kontrolle der Grenzen und Abschiebung von potenziellen Tätern, die bereits im Land sind. Die Rede sei von bis zu 70 Gefährdern. Eine Neubewertung des Gefährdungspotentials wird angeregt.

Immer wieder spielen sich dramatische Szenen ab, wenn Schleuser mit Kastenwagen voller Migranten die Grenze durchbrechen oder in Ungarn vor der Polizei flüchten und nach Österreich rasen. „Die illegalen Geschäfte der Schleppermafia werden zu einem erheblichen Teil durch Terrorismus finanziert“, wie die Polizei informiert.

Schon viele Extremisten im Land
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sind mögliche Bedrohungen in die Maßnahmen zum Schutz der Grenze miteinbezogen. Im Fokus seien Kontrollen, die das Einsickern von Gefährdern verhindern sollen, heißt es. Doch etliche Extremisten befinden sich schon in Österreich. Von 50 bis 70 Gefährdern ist offiziell die Rede.

Bei 200 Personen ist nicht auszuschließen, dass sie gefährlich werden könnten. Die SPÖ Burgenland prescht jetzt vor. Klubobmann Roland Fürst regt die Neubewertung des Gefährdungspotentials im Zusammenhang mit dem islamistisch motivierten Terror an. 

Wir müssen einerseits restriktiv gegen Gefährder vorgehen, die Szene zerschlagen, sie am besten abschieben und andererseits alles dafür tun, dass nicht noch mehr potenzielle Täter nach Österreich kommen.

Klubobmann Roland Fürst (SPÖ)

Knapp 400.000 Anträge seit 2015
Eine Neubewertung der Risikolage könne aus Sicht des SPÖ-Klubobmannes nur dann gelingen, „wenn Österreich die eskalierende Schlepperkriminalität und die Zahl der Asylanträge in den Griff bekommt“. Seit 2015 wurden 392.717 Asylanträge gestellt. Damit liegt Österreich in Europa im Spitzenfeld.

Viel zu tun für die Beamten an der Grenze.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com, Krone KREATIV)

„Mit aktuell 256 Asylanträgen pro 100.000 Einwohner liegt Österreich an zweiter Stelle hinter Zypern in der EU“, betont der SPÖ-Klubobmann. Er macht die ÖVP für alles verantwortlich, allen voran Innenminister Karner und Kanzler Nehammer.

Doskozil gegen Veto
Lösungsvorschläge liegen für die SPÖ auf dem Tisch: Fürst wiederholt eine Forderung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der sich gegen das Schengen-Veto der Bundesregierung von Bulgarien und Rumänien ausgesprochen hatte. „Die Bundesregierung hätte die Zustimmung zur Schengen-Erweiterung an die Einrichtung von Verfahrenszentren außerhalb der EU zwischen Bulgarien und der Türkei knüpfen können. Das wurde verabsäumt“, beklagt Fürst. Für die SPÖ kommt jetzt nur ein rigoroses Vorgehen gegen Gefährder infrage.