Polit-Zwist

SPÖ gegen ÖVP: Streit um Siegendorfs Finanzen

Burgenland
29.10.2023 16:31

Streit um die Finanzen in Siegendorf: Die ÖVP ortet eine wirtschaftliche Schieflage - das sei unwahr, kontert hingegen die SPÖ

Laut dem ÖVP-Ortsobmann Gemeindevorstand Bernd Pichlbauer steht es nicht gut um die Gemeindekasse in Siegendorf. Erst vor wenigen Tagen habe die SPÖ eine Erhöhung eines Kassenkredits beschlossen, um laufende Zahlungsverpflichtungen weiter bedienen zu können, sowie die Aufnahme eines langfristigen Darlehens in der Höhe von einer Million Euro.

Pichlbauer wirft Bürgermeisterin Versagen vor 
Der SPÖ-Bürgermeisterin Rita Stenger wirft er Versagen vor. Hinzu komme, dass ausständige Zahlungen von Zagersdorf nicht eingetrieben würden. Stattdessen hätte Stenger der Nachbargemeinde zugesichert, erst zahlen zu müssen, wenn es wirtschaftlich gelegen sei.

“Es passt alles“ 
Die Bürgermeisterin weist die Kritik zurück. Siegendorf zeichne sich durch eine stabile Finanzsituation aus. Das werde auch regelmäßig im Zuge der Präsentation der Gemeindefinanzstatistik des Landes attestiert. Man habe es geschafft, trotz vieler Investitionen die Gemeinde wirtschaftlich gesund zu führen. „Es passt alles“, erklärt Stenger. Das sei auch einsehbar.

Darlehen für Schule
Das angesprochene Darlehen sei bereits im Voranschlag 2022 vorgesehen gewesen und soll in die Schule fließen. Zur Schulsanierung werde auch Zagersdorf einen Beitrag (Zagersdorfer Kinder gehen in Siegendorf zur Schule) leisten, klärt Stenger weiter auf. Der Betrag werde allerdings erst berechnet, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind. Zagersdorf habe die Schulden immer fristgerecht beglichen. Die „Pichlbauer-ÖVP“ hingegen sei im Gemeinderat dagegen gewesen, eine Landesförderung für die Sanierung der Volksschule zu beantragen. „Somit spricht sich die ÖVP offen gegen einen modernen Bildungscampus aus“, sagt die Bürgermeisterin. Pichlbauer erklärt dazu, dass es nicht ausreichend Informationen gegeben hätte.

Stenger spricht von einem Armutszeugnis: Die ÖVP verbreite Unwahrheiten der übelsten Sorte, statt gemeinsam für die Entwicklung der Gemeinde zu sorgen.

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