Bei Sondersitzung

Kickl will, dass Van der Bellen zuhört

FPÖ-Chef Herbert Kickl möchte, dass der Bundespräsident bei der Neutralitätsdebatte im Parlament persönlich anwesend ist und hat ihn eingeladen.

(Bild: APA/Eva Manhart)

Einen Tag vor dem Nationalfeiertag, an dem sich traditionell die Hofburg öffnet und der Bundespräsident allen Interessierten seinen Amtssitz präsentiert, ist Alexander Van der Bellen selbst zu einer Sondersitzung im Nationalrat eingeladen. Der Absender der Einladung ist FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der dem Staatsoberhaupt damit eine „gesamtheitliche Sicht auf die für Österreich so wichtigen Themen Neutralität und Souveränität“ und deren Bedrohungen vermitteln möchte.

Aus Sicht des FPÖ-Chefs sind Neutralität und Souveränität Österreichs durch die Politik der Regierung aber auch „durch das Nichtstun“ des Staatsoberhaupts „in akuter Gefahr“. Van der Bellen habe in den vergangenen Jahren sehr oft die Schönheit und Eleganz der Bundesverfassung bewundert und gelobt. „Sie haben aber stets dann geschwiegen, wenn die Grundsätze der Verfassung, zu denen auch die immerwährende Neutralität und die Souveränität unseres Landes gehören, infrage gestellt wurden“, schreibt Kickl in einem offenen Brief.

Das „Sündenregister“ der Regierung
Das Sündenregister von Türkis-Grün im Zusammenhang mit Neutralitäts- und Souveränitätsverletzung sei bereits sehr lang: Dazu zählten die Ukraine-Politik der EU, die geplante Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, die EU-„Schuldenunion“ und die Aufweichung des Rechts auf Bargeldzahlung.

Angesichts dieser multiplen Bedrohungen der österreichischen Souveränität und Neutralität bedürfe es eines erhöhten Schutzes dieser Werte durch die österreichische Bundesverfassung - „beispielsweise durch ein nationales Souveränitätsrecht, das Vorrang gegenüber EU-Gesetzen hat“. Der FPÖ-Parlamentsklub wird darauf in der Sondersitzung am Mittwoch pochen und die Regierung in die Pflicht nehmen. „Die Loge im Nationalratssitzungssaal ist für Sie reserviert“, betont Kickl.